Kriterienkatalog für Aufenthaltstitel soll Willkür verhindern

10. Juli 2007, 19:19
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Platter: "Nehmen Empfehlungen des Menschenrechtsbeirates ernst - 10,3 Prozent weniger Asylanträge im Halbjahresvergleich

Wien - Ein österreichweit einheitlicher Kriterienkatalog soll Willkür bei der Vergabe von humanitären Aufenthaltstiteln verhindern. Dies kündigte Innenminister Günther Platter bei einer Pressekonferenz am Dienstag an. Als Kernpunkt dabei nannte Platter den Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskommission, den Schutz der Privatsphäre. Experten des Innenministeriums sollen zudem die Verantwortlichen in den Bundesländern schulen.

Platter ging auch auf die Kritik des Menschenrechtsbeirates zum Fremdenrecht ein. Nach wie vor sieht er keine Verfassungswidrigkeit in diesem Gesetz. Aber: "Selbstverständlich nehmen wir die Empfehlungen des Menschenrechtsbeirates ernst." Verwundert zeigte sich der Minister lediglich über die Vorgangsweise einiger Mitglieder des Menschenrechtsbeirates was die Art der Veröffentlichung der Kritik betrifft. Platter: "Es wurde nur eine seltsame Vorgangsweise gewählt." Eine Änderung des Fremdenrechts schloss Platter bis 2009 neuerlich aus.

Weniger Asylanträge

Mehr Freude bereitete dem Minister die Halbjahresbilanz zum Fremdenrecht. So hat es im Juni dieses Jahres 906 Asylanträge gegeben, im vergangenen Jahr waren es 973. Im Monatsvergleich liege man damit um 6,9 Prozent unter dem Wert des Vorjahres, so Platter. Im Halbjahresvergleich ist die Zahl sogar um 10,3 Prozent gesunken. Waren es von Jänner bis Juni 2006 noch 6.336 Anträge, sind es in diesem Jahr nur mehr 5.685 gewesen.

Abermals sprach sich der Innenminister gegen Asylmissbrauch und "Asylshopping" aus. Er festigte seinen Standpunkt in einer anderen Frage: "Ein generelles Bleiberecht kommt nicht in Frage." Auch die völlige Öffnung des Arbeitsmarktes wäre ein "völlig falsches Signal". Eine Zahl, die Platter wörtlich "Angst macht", ist jene der straffällig gewordenen Asylwerber. So seien es im Jahr 2001 noch 2.799 gewesen, im vergangenen Jahr aber bereits 13.295. (APA)

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