Reaktionen: "Verfassungsrechtlich bedenklich"

11. Juli 2007, 10:55
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Grüne: Verpflichtendes und kostenpflichtiges Vorschuljahr widerspricht Schulgeldfreiheit - Häupl will weiterhin Vorschujahr für alle

Während die Grünen eine möglichen Einführung des verpflichtenden und kostenpflichtigen Vorschuljahres im Kindergarten für "verfassungsrechtlich äußerst bedenklich" erachten, lobt ÖVP Staatssekretärin Christine Mark die Kindergartenpflicht für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen als "wichtigen Integrationsschritt". Wiens Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl hält indes an der Einführung der verpflichtenden Vorschule für alle fest.

Schulgeldfreiheit

ÖVP und SPÖ hätten im Rahmen der Änderungen bei der Zweidrittelmehrheit die Schulgeldfreiheit im Verfassungsrang verankert. Ein verpflichtendes und kostenpflichtiges Vorschuljahr für MigrantInnen stehe in offenem Widerspruch zur Schulgeldfreiheit und sei verfassungsrechtlich äußerst bedenklich, teilte Bildungssprecher der Grünen, Dieter Brosz in einer Aussendung mit. "Es ist mehr als fraglich, ob diese Regelung vor dem Verfassungsgerichtshof halten würde", so Brosz.

"SPÖ droht wieder einmal umzufallen"

"Die SPÖ hat eine kostenloses Vorschuljahr für alle versprochen. Wenn stimmt, was Wissenschaftsminister Hahn verkündet hat, kommt stattdessen ein kostenpflichtiges Jahr für MigrantInnen. Die SPÖ droht wieder einmal umzufallen", sagt Brosz. Entgegen allen bildungswissenschaftlichen Erkenntnissen werde eine Regelung vorbereitet, die Frühförderung ausschließlich bei MigrantInnen für notwendig erachtet. Viele Studien hätten gezeigt, dass es auch bei Kindern mit deutscher Muttersprache sehr große Unterschiede beim Schuleintritt gebe. Kinder aus bildungsfernen Schichten hätten nur dann annähernd gleiche Chancen, wenn sie eine qualitativ hochwertige Frühförderung durch ausgebildete PädagogInnen erhielten.

Marek: "Wichtiger Integrationsschritt"

Als "wichtigen Integrationsschritt" bezeichnete die Integrationsbeauftragte der ÖVP, Staatssekretärin Christine Marek, eine mögliche Kindergartenpflicht für jene, die nicht ausreichend Deutsch können. "Sprache ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration", so Marek. Kinder, die zu Schulbeginn noch nicht ausreichend Deutsch können, hätten von Anfang an schlechtere Chancen. Gerade im Kindergartenalter sei eine neue Sprache noch einfach und spielerisch zu erlernen.

Ex-Kanzler und VP-Klubobmann Wolfgang Schüssel hat die Frage nach einem verpflichtenden Kindergartenjahr als "sinnvoll" bezeichnet. In einer Pressekonferenz am Dienstag verwies er auf die besonderen Probleme der Kindergärten in den Städten. So gebe es in Wien beispielsweise 40 Prozent Kinder mit Migrationshintergrund, davon hätten 20 Prozent mangelnde Sprachkompetenz, erläuterte Schüssel. Hier einen "Ausgleich anzubieten" sei durchaus sinnvoll, meinte der Klubobmann.

Brandsteidl: "Erster Schritt in die richtige Richtung"

"Wenn die Bundesregierung jetzt darüber diskutiert, ein verpflichtendes Vorschuljahr für alle Kinder mit Sprachdefiziten einzuführen, dann ist das selbstverständlich zu begrüßen. Dennoch darf nicht vergessen werden, was das nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein kann. Das eigentliche Ziel bleibt natürlich das international längst übliche verpflichtende Vorschuljahr für alle Kinder",teilte Wiens Amtsführende Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl in einer Aussendung mit. Brandsteidl kritisierte, dass "manche offenbar immer noch glauben, dass das Vorschuljahr nur etwas mit Integrationspolitik zu tun hat.

Häupl: Vorschuljahr soll gratis angeboten werden

Auch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl plädiert für ein verpflichtendes Vorschuljahr für alle. Die derzeitige Diskussion sei der "Beginn eines richtigen Weges", sagte er am Dienstag in seiner wöchentlichen Pressekonferenz. Das Vorschuljahr solle gratis angeboten werden, betonte Häupl. Das bedeutet laut Häupl aber nicht, dass in Wien ein kostenloses Kindergartenjahr kommen wird.

Sollte ein verpflichtendes Vorschuljahr eingeführt werden, sei dieses zu behandeln wie ein Schuljahr: "Es hat darum gratis zu sein, wie alle Schulen bei uns." Dies gelte auch für den Fall, dass die Vorschule im Rahmen des Kindergartens komme. (red)

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