Passagierdaten: Scharfe Kritik des EU-Parlaments

19. Juli 2007, 11:03
3 Postings

Frattini im Kreuzfeuer - Kommissar betont Rechtssicherheit

Straßburg - Scharfe Kritik im EU-Parlament erntete Montag abend Justizkommissar Franco Frattini für das jüngst ausverhandelte Passagierdaten-Abkommen mit den USA. Während Vertreter der europäischen Volksparteien, der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Grünen vor Datenmissbrauch warnten und meinten, dass die EU "über den Tisch" gezogen worden sei, betonte Frattini die Rechtssicherheit durch das Übereinkommen mit den USA. "Es ist besser, ein Instrument zu haben, als gar kein Abkommen".

Der Spanier Carlos Coelho von der EVP war einer der zurückhaltenden Kritiker, merkte aber an, dass das Abkommen "hinter den Erwartungen zurück geblieben" sei. Es gebe auch "keine solide rechtliche Möglichkeit" von EU-Bürgern für den Fall eines Einspruchs, sollten Daten falsch verwendet worden sein. Schärfer formulierte Stavros Lambrinides von der SPE. Daten von EU-Bürgern könnten "unkontrolliert von den USA an Drittstaaten weitergereicht werden". Die Verpflichtungen würden außerdem nur für die EU gelten und nicht für die USA.

Sophia in 'T Veld von den Liberalen kritisierte den von Frattini hergestellten Zusammenhang der Notwendigkeit für ein solches Abkommen mit den fehlgeschlagenen Anschlägen von London. "Das ist geschmacklos". Sie verlangte ferner eine Bewertung, "wir brauchen Beweise, dass die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu mehr Sicherheit führt". Es gebe zu viele Schlupflöcher. Und die "Reduzierung der Fragen von 34 auf 19 ist eine Beleidigung unserer Intelligenz. Die sind einfach nur zusammen gefasst worden. Ich bin nicht so blöd".

Die Grüne Abgeordnete Kathalijne Maria Buitenweg wollte von Frattini konkret wissen, welche Daten aufgrund der angeblichen Reduzierung nun wirklich nicht mehr übertragen würden. "Das geht so nicht. Die eigenen Versprechen werden nicht gehalten. Vielleicht bin ich Vegetarierin, aber daraus kann man bei den Datenübertragungen nichts ableiten. Das ist absurd", sagte sie in Anspielung auf die Tatsache, dass den USA auch Informationen über die Menüwünsche der Passagiere weitergegeben werden sollen.

Frattini zeigte sich von den Kritikern wenig beeindruckt. "Wir haben vom Rat ein Mandat bekommen, und das war Grundlage für unsere Verhandlungen. Die Regierungen waren offenbar der Auffassung, dass ein Abkommen zu haben wesentlich besser ist als keines zu haben". Man möge sich die Folgen vorstellen, wen es kein Übereinkommen, das bindend sei und ab 2008 gelte, gegeben hätte. Frattini konzedierte, dass es zur Weitergabe der Daten von den USA an Drittstaaten kommen könne, aber "das schmälert die Kontrollbefugnisse nicht", meinte er, was zu einigem Kopfschütteln bei Europaabgeordneten führte. Außerdem unterstrich der Kommissar, dass heikle Daten innerhalb von 30 Tagen gelöscht werden müssten.

Zur Kritik der Ausweitung des Zeitraums der Datenspeicherung merkte Frattini an, es habe keine Ausdehnung von 3,5 auf 15 Jahre gegeben, "sondern von 3,5 auf sieben Jahre. Aber nur solange die Daten aktiv gespeichert sind. Ein weiterer Zeitraum von acht Jahren ist schon in früheren Abkommen ins Auge gefasst worden, das ist nichts, was in dem Abkommen neu ist". Keine Antwort gab Frattini auf die Frage, welche Daten denn jetzt konkret - bei der Verringerung der Sätze von 34 auf 19 Felder - nun nicht mehr abgefragt würden.

Das EU-Parlament wird am Donnerstag über die Passagierflugdaten abstimmen. (APA)

Share if you care.