Freispruch nach "Nazi"-Sager gegen Ex-VP-Abgeordneten Tancsits

Redaktion, 12. Juli 2007 15:29

Tancsits verliert Ehrenbeleidigungsprozess gegen Homosexuellen-Aktivisten Kurt Krickler

Wien - Mit einem bemerkenswerten Urteil ist am Montag der vom früheren ÖVP-Abgeordneten Walter Tancsits angestrengte Ehrenbeleidigungsprozess gegen den Homosexuellen-Aktivisten Kurt Krickler zu Ende gegangen.

Krickler hatte Tancsits im März 2005 als "geistigen Nachfahren der braunen Nazi-Schergen" bezeichnet. Nun hob das Oberlandesgericht Wien die erstinstanzliche Verurteilung auf, sprach Krickler frei und korrigierte so seine eigene Judikatur. Der Grund: die liberale Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

"Geistige Nachfahren"

Begonnen hatte der Streit im März 2005, als Krickler die Volkspartei attackierte, weil diese sich weigerte, homosexuelle Opfer der Nazizeit ins Opferfürsorgegesetz aufzunehmen. Er warf der ÖVP und Tancsits vor, die Diskriminierung der Homosexuellen durch die Nazis fortzuschreiben. Dabei fiel der Satz: "Es ist eine Schande für dieses Land, dass auch heute noch geistige Nachfahren der braunen Nazi-Schergen wie Tancsits im Parlament sitzen."

Auf den nun erfolgten Freispruch reagierte Tancsits frustriert: "Ich nehme zur Kenntnis, dass ich für vogelfrei erklärt bin." Für Kricklers Anwalt Thomas Höhne ist das Urteil dagegen "ein wichtiger Sieg für die Meinungsfreiheit in Österreich". (APA, DER STANDARD, Printausgabe 10.7.2007)

Kommentar posten
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erlich
13.07.2007 15:20
... ich goenns dem mag(init) tancsits ...

... wer haett urspruenglich wohl notiz am "sager" genommen? - mittlerweile hat es (herrn mag krickler zu grossem dank verpflichtet) ordentliche wellen geschlagen!

Heinz Anderle
 
12.07.2007 07:58
Herr Krickler irrt (im Detail).

Tancsits, als lupenreiner Demokrat einer dieser Sympathieträger der ÖVP, ist mit einer Dollfuß-Enkelin verheiratet. Daher ist ihm Nazi-Gedankengut sicher fremd.

Tancsits ist ein ehrenwerter Mann.

Dr. Heinz Anderle, Sozialdemokrat und Freigeist

kongonial
12.07.2007 13:59
wenn dollfuss und seine geistigen nachfolger fuer sie sympathietraeger sind,

dann kann es weder mit dem sozialdemokraten noch mit dem freigeist weit her sein bei ihnen.

Heinz Anderle
 
12.07.2007 22:16
Karl Kraus (1874 - 1936) bemerkte einmal:

"Eine Satire, die der Zensor versteht, wird mit Recht verboten."

Die Frage bleibt freilich zu beantworten, wie dies mit dem kritisierten Posting von mir in Zusammenhang steht.

Dr. Heinz Anderle, Sozialdemokrat und Freigeist

rud L
10.07.2007 14:55
da ist nicht mehr viel zu sagen, ich gratuliere

und freue mich für die Aktivisten. Die Präpotenz mancher Herrn Politiker und leider auch sogenannter Damen (Fekter ) war bzw. ist nicht auszuhalten.

Hubert Ungeist
10.07.2007 15:52
Umgekehrt heisst das ab nun sich dieser Herr halt

alles erlauben darf.

rud L
10.07.2007 16:32
welcher herr

der herr tancsits bezeichnet sich ja als vogelfrei, was immer das heutztage noch heissen mag- Hofnarr, sich dumm stellen, ich weiss es jedenfalls nicht.

Hubert Ungeist
11.07.2007 10:24
Herr Krickler

hat jetzt den Persilschein.

Umgekehrt, darf ich jetzt auch Herrn Pilz, als geistigen Nachfahren eines Stalinregimes und Gulags nenen, immerhin war er bei der Gruppe revolutionaerer Marxisten. (Und eigentlich gehts Pilz da noch gut, immerhin ist ja der Aufbau eine Stalinliebhabertruppe nicht strafbar (Hrdlicka ist ja auch bekennender Stalinanhaenger. Stalin hat bekanntlich Millionen von Juden umgebracht. Aber keiner fand Anstoss daran das ausgerechnet Hrdlicka das Judendenkmal errichtete(

die naive
11.07.2007 18:47

Der bis dato 1.grüne Strich ist von mir; sind wieder viele Einäuige hier im Forum!

aristo geiton
11.07.2007 18:36

man ist vieles von ihnen gewohnt, aber dieses posting ist besonders jenseitig!

Igor Gassner
10.07.2007 13:09
Wir werden sehen on das ein Sieg für die

Meinungsfreiheit war sobald so ein Sager von einem ÖVP Mitglied oder aus den FPÖ Reihen gegenüber einen Grünen SPÖ oder einen Mitbürger kommt.

pater hirni
11.07.2007 19:39
könntest du das nochmal in einem syntaktisch und

grammatikalisch korrekten satz von dir gegen, igor? sonst muss ich nämlich deine eltern verständigen, und du weißt doch, wie fest dein papa zudrischt.

aufzieh vogel
11.07.2007 01:30

sie müssen schon zur kenntnis nehmen, dass in der juristerei ein großteil abwägungssache ist. ein satz, der in einem fall zulässig ist, kann in einem anderen fall unzulässig sein. nehmen sie auch zur kenntnis, dass es nachweisbar ist, was den nazis zugeordnet werden kann und was nicht.

Peter Binder
10.07.2007 17:34
naja...

wenn sich spö und grüne abgeordnete auch als geistige nachfahren gerieren, dann ist es ja auch berechtigt. Tancits hat das getan, leute aus der fpö auch oft genug. Das Urteil besagt ja nicht das mer absofort alles und jedeN in diesem Sinn bezeichnen kann. Es besagt lediglichdas dies im Kontext des Verhalten des Herrn Tanscits eine zulässige Meinungsäußeung war.

Robert Waloch
10.07.2007 11:32
OFG sollte hier das Thema bleiben -

und dessen Verweigerung einer großen Opfergruppe gegenüber durch ÖVP-Mandatare und nicht die Sorge um einen Herrn Tanscits, der - seltenes Beispiel - endlich einmal für die innerhalb seiner Partei karriere-bedingte Homophobie gestraft wurde.
Er möge nicht klagen - die schlimmste Bezeichnung für ihn ist doch sein Name allein......

peter marx
10.07.2007 10:54
Verharmlosung

Richter, die ein solches Urteil fällen, gehören selbst vor Gericht und zwar wegen Wiederbetätigung: Wenn das, was der lupenreine Demokrat Tancsits vertritt, straflos als nationalsozialistische Gesinnung bezeichnet werden darf, ist das eine unfassbare Verharmlosung des NS-Verbrecherstaates!

aufzieh vogel
11.07.2007 01:33

deshalb gibt es ja den rechtsstaat, damit leute wie sie sich nicht alles biegen können, wie sie es brauchen. auch wenn sie das dollfußbild anbeten mögen, so werden hier keine richter vor gericht gestellt, auch wenn sie urteile fällen, die ihnen nicht passen. und das ist seeeehr gut so!

aristo geiton
10.07.2007 21:46
fehlverhalten der övp

es war die rede von den "geistigen nachfahren". ein direkter vergleich, eine gleichsetzung oder gleichbewertung ist nicht erfolgt. die beschämende haltung der övp, die eine opfergruppe nicht anerkennt, ist zurecht mit harten worten kritisiert worden. hier handelt es sich mitnichten um verharmlosung, sondern um ein fehlverhalten der övp!

Timagoras
 
10.07.2007 20:33
"straflos als nationalsozialistische Gesinnung bezeichnet werden darf"

woher haben Sie das?
wo lesen Sie das?

wenn heute ein politiker die homosexuellen opfer der braunen diktatur (es haben eh nur ganz wenige überlebt, die meisten wurden ja ermordet) von der opferentschädigung ausnehmen will, mit der begründung, die wären ja damals "zurecht verurteilt worden, weil eben homosexualität verboten war",
dann darf man sagen:
"Es ist eine Schande für dieses Land, dass auch heute noch geistige Nachfahren der braunen Nazi-Schergen im Parlament sitzen."

das sagt das gerichtsurteil aus.
nichts anderes!

zkk
 
11.07.2007 10:44
einige fragen

ohne jetzt auf das urteil einzugehen.

war homosexualität in einem anderen europäischen land zu dieser zeit erlaubt?

wenn nicht, gab es strafen?

wenn ja, welche?

Timagoras
 
11.07.2007 23:20
"wenn nicht, gab es strafen?"

vermutlich gab es strafen.

"wenn ja, welche?"

mit sicherheit nicht folterung, medizinische experimente und abschließende ermordung in konzentrationslagern.

DAS ist der unterschied!!!

rosa parks
10.07.2007 20:07
ich glaube, Sie haben...

...weder artikel noch urteil noch krickleraussage verstanden. er hat tancsits nicht vorgeworfen, nazi zu sein, sondern noch immer in deren kategorien zu denken. im übrigen sollten wir vielleicht über den begriff "demokrat" diskutieren angesichts der tatsache, dass Sie den dollfuß-verehrer tancsits (er hat eigene dollfuß-gedächtnis-touren im parlament veranstaltet) für "lupenrein" bezeichnen. wie demokratisch war es denn, dass dollfuß die demokratie abgeschafft hat?

G.O.
10.07.2007 10:40
Kurt Krickler verdankt den Freispruch seiner maßvolle Äusserung

und dem OLG Wien ist zu seiner nun endlich EGMR-konformen Rechtsprechung zu gratulieren.

Ing. Rambo Einfältig
10.07.2007 09:26
Da steckt System dahinter!

Immer wieder werden christlich-soziale Sympathieträger von "linken Richtern" im Stich gelassen! Dr. Dieter Böhmdorfer war ein Garant für Gleichbehandlung in der Rechtssprechung! Eine Inquisition, wie bei den teuren und sinnlosen Untersuchungsausschüssen! Der Staat muss sparen, auch bei der Demokratie! U-Ausschüsse hindern die Regierung beim Reformieren und kosten unverschämt viel Geld. Das geht doch nicht!!

Jumper
10.07.2007 13:14
Die feine Klinge^^

Herzlichen Dank :o)

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