Ende gut, alles gut?

25. Oktober 2007, 15:57
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Replik von Max Haller auf Joschka Fischer

Replik von Max Haller auf Joschka Fischers Kommentar der anderen

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Kürzlich hat sich an dieser Stelle Joschka Fischer in einer wahren Eloge über die Leistung der EU und der deutschen Bundeskanzlerin bei der Durchsetzung der leicht abgespeckten EU-Verfassung ergangen. Diese Verfassung werde die EU "handlungsfähiger, effizienter und transparenter machen" und ihr damit die Möglichkeit geben, den künftigen strategischen Herausforderungen Europas, etwa im Hinblick auf die Russlandpolitik, gerecht zu werden.

Fischer setzt als fleißiger Kolumnenschreiber die Linie fort, die er der EU schon als deutscher Außenminister vorgeben wollte, nämlich sie zu einem voll handlungsfähigen Staat mit Parlament und Regierung weiter zu entwickeln, der als "global player" eine den anderen Weltmächten ebenbürtige Rolle spielen sollte. Diese faszinierende Vision hat allerdings zwei Schönheitsfehler.

Der erste: Die anderen großen Mitgliedsstaaten der EU teilen die Auffassung von Fischer keineswegs. Dies wurde sehr deutlich in den Reaktionen der Regierungschefs Frankreichs und Großbritanniens nach Fischers berühmter Rede an der Humboldt-Universität.

Der zweite: Auch die Bürger der EU (und jene Österreichs) stehen einem solchen Projekt kaum positiv gegenüber.

Die politischen Eliten haben dies bemerkt und die EU-Verfassung soll entsprechend geändert werde: In Hinkunft sollen Europafahne und -hymne weniger hervorgehoben werden, der EU-Außenminister einen anderen Titel bekommen, seine Funktionen jedoch erhalten bleiben. Mit kosmetischen Operationen werden die politischen Eliten den negativen Resultaten der Referenden in Frankreich und den Niederlanden aber schwerlich gerecht.

Wie viele Studien gezeigt haben, waren die Hauptargumente der kritischen Wähler die stark wirtschaftlich-neoliberale Ausprägung der Verfassung ebenso wie der Mangel an Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Bürger. (Die Stärkung des Europaparlamentes und die Möglichkeit eines unverbindlichen Volksbegehrens in der neuen Verfassung ändern daran nicht sehr viel.) Das demokratische Defizit der EU scheint Fischer nicht erwähnenswert. Er befindet sich damit im Einklang mit den politischen Eliten in Deutschland, die es bislang noch nie für notwendig gefunden haben, ihre Bürger zu befragen.

Deutschland ist damit eines der wenigen EU-Länder ohne ein solches Referendum, neben anderen wie Portugal, Griechenland, Bulgarien oder Rumänien. Mit der nun vereinbarten Strategie einer raschen Umsetzung der Verfassung unter Ausschluss der Bürger setzt die EU ihren Weg der Integration von oben nachdrücklich fort. Ob sie sich damit langfristig einen guten Dienst erweist, darf mit guten Gründen bezweifelt werden. (Max Haller, DER STANDARD, Printausgabe 10.7.2007)

Zur Person

Max Haller lehrt Soziologie an der Karl-Franzens-Universität Graz. Sein Buch "European Integration as an Elite Process. The Failure of a Dream?" erscheint Anfang 2008 bei Routledge.

  • Max Haller: "EU praktiziert Integration von oben."
    foto: privat

    Max Haller: "EU praktiziert Integration von oben."

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