Zufriedenheit, vage Zielvorgaben und ein Kanzlerwunsch

31. Juli 2007, 13:13
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Die Bundesregierung präsentierte im prominent besetzten Saal der Wiener Börse den "Wirtschaftsbericht 2007"

Wien - Ein roter, ein schwarzer Fachminister, Vizekanler, Kanzler - paritätisch zwischen den beiden Koalitionsparteien aufgeteilt präsentierte man am Montag den "Wirtschaftsbericht Österreich" in der Wiener Börse. Das Erscheinen im nicht ganz vollen, aber prominent besetzten Saal, folgte ebenfalls der hierarchisch bestimmten Dramaturgie: Nicht zufällig erschien zuerst Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP), schüttelt Sozialpartner-Präsidenten, Wirtschaftskapitänen und Ökonomen die Hände. Danach tut es ihm Infrastrukturressortchef Werner Faymann (SP) gleich.

Das Blitzlichtgewitter wurde intensiver, als Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer die Ehrengästereihe abschritt. Schließlich betritt Bundeskanzler Alfred Gusenbauer den Saal, um erstmals in dieser Funktion den Bericht zur aktuellen wirtschaftlichen Lage abzugeben.

Doch zuerst war Bartenstein als "Herausgeber" des 215-Seiten-Berichts dran. Er fordert die Wirtschaftsforscher auf, "gemeinsam mehr Optimismus zu zeigen" und nicht stets daran zu zweifeln, dass das Wirtschaftswachstum (und die Regierung) die Arbeitlosigkeit bis 2010 unter den Wert von vier Prozent drücken könnte. Habe doch just am selben Tag Statistik Austria mit Zahlen belegt, dass das BIP-Plus im Vorjahr gar 3,3 Prozent betragen habe, nicht nur 3,2 Prozent, wie zuletzt kalkuliert.

Alles Klimaschützer

Infrastrukturminister Faymann knüpfte - während vor der Börse die großen deutschen Limousinen auf die Prominenz im Publikum wartete - an den Gedanken des "Live Earth"-Spektakel an und sagte, Klimaschutz müsse ein wirtschaftspolitisches Ziel wie Wachstum und Beschäftigung sein. Er warnte vor der Zunahme des Transitverkehrs, und lobte eigene Ausbaupläne für die Schiene. Unabwägbarkeiten wie die Finanzierung des Brennerbasistunnels wurden nicht näher erläutert.

Der Finanzminister schmetterte danach seine Ziele in den Saal: Nulldefizit so schnell wie es geht, nach voraussichtlich doch 0,7 statt 0,9 Prozent Neuverschuldung 2007; mehr Forschung, Reform des Staates und der Verwaltung, Senkung der Abgabenquote; unabhängige EZB und unantastbarer europäischer Stabilitätspakt.

Der Bundeskanzler - er hielt die längste Rede - strich auch den Klimaschutz hervor. Energieeffizienz (die die Bauwirtschaft beschäftigt, Anm.) gehe vor Investitionen in erneuerbare Energien. Beim Punkt Arbeitsmarkt lobte der Kanzler die Einigung der Sozialpartner bei Flexibilisierung und Teilzeit als "bahnbrechend". Bildung und Innovation (mehr von beidem) seien weitere Schwerpunkte. Abschließend sagte Gusenbauer, er wünsche sich, dass Österreichs Wirtschaftspolitik international endlich "Vorbildfunktion" bekommen würde. Denn bisher sei "unser Weg" im Ausland "zu wenig rezipiert" worden. (Leo Szemeliker, DER STANDARD Printausgabe 10.07.2007)

  • Faymann, Gusenbauer, Molterer und Bartenstein (v.l.n.r)

    Faymann, Gusenbauer, Molterer und Bartenstein (v.l.n.r)

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