Praktisch verdammt zum Regieren

26. Juli 2007, 17:03
15 Postings

Halbzeit in Berlin, Halbjahresbilanz in Wien: Warum und wie sich die ähnlichen Bündnisse das Leben und das Regieren schwer machen

Halbzeit in Berlin, Halbjahresbilanz in Wien: In Deutschland haben CDU und SPD genug von der großen Koalition. In Österreich geloben SPÖ und ÖVP Besserung.

* * *

Kein Wahlkampf wie im Sommer 2005, keine Fußball-WM wie im Sommer 2006 - die diesjährigen Ferien können die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kabinettsmitglieder in Ruhe genießen. Der Bundestag hat sich in den Sommerurlaub verabschiedet, Merkel leitet ihre letzte Kabinettssitzung am 24. Juli. Doch am 24. August, zieht sich Merkel mit ihren Ministern zurück, um zu beraten, was in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode noch angepackt werden soll.

Auch in Österreich wird getagt, und das noch vor der traditionellen Sommerpause: Am Dienstag und Mittwoch zieht es Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und seinen Vize Wilhelm Molterer (ÖVP) samt ihren jeweiligen Ministern nach Eisenstadt zur zweiten "Regierungsklausur".

"Diese Regierung arbeitet, auch wenn es zuletzt nicht danach ausgeschaut hat", soll der Mannschaftsausflug der Öffentlichkeit signalisieren. Symbolische Politik arbeitet eben mit denselben Mitteln, egal, ob sie von Wien oder Berlin aus dirigiert wird.

Die Ausgangslage der österreichischen wie deutschen "symmetrischen Koalition", wie Politologe Fritz Plasser das Bündnis der nahezu gleich großen Partner nennt, war erschreckend ähnlich. Und überraschend gleich lautend waren auch die Aussagen, die sich Vertreter der deutschen wie österreichischen Linken und Rechten zuletzt gegenseitig an den Kopf warfen.

"Ab 2009 wird Schluss sein."

In Deutschland klang das so: "Union und SPD sind Konkurrenten", stellte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) klar und erklärte, dass es 2009 keine schwarz-rote Fortsetzung geben soll. Genauso sieht es SPD-Fraktionschef Peter Struck: "Ab 2009 wird Schluss sein."

Die österreichische Version der Ich-halte-es-nicht-mehr-aus-Bezeugungen lautete: "Die Schmerzgrenze ist erreicht". So polterte Wiens Bürgermeister Michael Häupl vor wenigen Wochen, bis SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger beruhigte, man werde schon irgendwie "weiterwurschteln".

Auch wenn sich SPÖ und ÖVP nun wieder versöhnlicher geben, kommt der nächste Krach bestimmt. Zu groß scheinen die ideologischen Unterschiede der beiden nahezu gleich großen Regierungsparteien, zu stark die jeweils eigenen Profilierungsinteressen, zu dominant nach wie vor die Verletzungen aus der Phase der schwarz- orange-blauen Koalition.

Gelebter Zwang

Verdammt zum Regieren - das gilt anscheinend sowohl für die große Koalition in Berlin wie in Wien, nach der Halbzeit beim deutschen Nachbarn und dem ersten halben Jahr in Österreich.

Allerdings war das allen Beteiligten von Anfang an klar. In Deutschland breitete sich in der Nacht vom 18. September 2005 sofort Ernüchterung aus, nachdem die Hochrechnungen zur Bundestagswahl um 18 Uhr gezeigt hatten: Es reicht weder für eine Fortsetzung von Rot-Grün noch für das von Angela Merkel angestrebte Bündnis aus Union und FDP (schwarz-gelb). Die Linkspartei war mit 8,7 Prozent Stimmenanteil so stark geworden, dass als Zweierbündnis nur die große Koalition antreten konnte.

Monatelanges Zieren

Fast identisch, nur in umgekehrten Rollen, die Reaktionen vergangenen Oktober in Österreich. Hierzulande zierte sich nach sieben Jahren schwarzer Kanzlerschaft die ÖVP monatelang, der SPÖ den Juniorpartner zu machen. Zwischendurch hoffte mancher Schwarzer auf eine Reunion des dritten Lagers (und arbeitete klammheimlich daran). Und damit an einer Mehrheit rechts der Mitte.

Auch Sondierungen der SPÖ in Richtung Minderheitsregierung, gestützt von den Grünen, scheiterten - nicht zuletzt an Bundespräsident Heinz Fischer. "Letztlich entstand eine Koalition aus Zwang, gegen den Willen der Akteure", analysiert Plasser.

In Deutschland versuchte man dann nach dem ersten Schock das Beste daraus zu machen. Da lobte Unions-Fraktionschef Volker Kauder das "freundschaftliche Arbeitsklima", da freute sich sein roter Amtskollege Peter Struck über eine "Koalition der neuen Möglichkeiten und Chancen". Doch die permanent betonte Harmonie konnte nicht lange darüber hinwegtäuschen, dass beide Seiten von Anfang an nicht glücklich waren. Sowohl Union als auch SPD haben ständig das Gefühl, sie könnten mit ihren Wunschpartnern FDP beziehungsweise Grünen mehr weiterbringen. Die große Koalition ist in Deutschland nichts Erstrebenswertes, es hat vor dieser auch erst eine gegeben - zwischen 1966 und 1969.

Zwitterkoalition

In Österreich verlief der Start deutlich anders. Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik erlebte die Bevölkerung eine Art Zwitterkoalition. Mit einer SPÖ und einer ÖVP, die zwar gemeinsam in der Regierung saßen, sich im Parlament, auf der Ebene der beiden Untersuchungsausschüsse aber harte Schlagabtäusche lieferten.

Schonungslose Vergangenheitsbewältigung vormittags, konstruktive Republiksarbeit nachmittags - diese Konstellation konnte nicht aufgehen.

Da nutzte es auch nichts, dass SPÖ-Klubobmann Josef Cap sie flugs als "Zusammenarbeit neuen Stil" lobte, die eben nicht die eingefahrenen Bahnen der "Verhaberung" der alten großen Koalition (1986 bis 1999) beschritt. Der schwarz-rote Schaukampf um den Eurofighter-Vertrag wurde zum Symbol für diesen "Gründungsfehler" der großen Koalition.

Hinter den Kulissen wird gearbeitet

Trotzdem wurde hinter den Kulissen gearbeitet: So einigte man sich relativ rasch auf ein Doppelbudget, eine Wahlrechtsreform oder die Flexibilisierung des Kindergeldes. Allerdings könnte man auch schon viel weiter sein. Bei der Gesamtschule tritt man wegen des kategorischen Neins der ÖVP auf der Stelle, viele Fragen, wie etwa die Mindestsicherung, wurden noch nicht einmal in Angriff genommen (siehe Artikel links unten).

Beim deutschen Nachbarn hingegen hat man den Koalitionsvertrag zwar bereits weit gehend abgearbeitet - aber zu Kompromissen, mit denen beide Seiten zufrieden sind, ist sie im Moment auch nicht fähig. Das zeigte sich beim Mindestlohn, wo Kanzlerin Angela Merkel die SPD nach monatelangem Streit zuletzt abblitzen ließ: Es kommt kein gesetzlicher Mindestlohn, nur in einigen Branchen können die Tarifpartner Untergrenzen festlegen. Die letzte beschlossene Reform wiederum - die der Pflege - verdient den Namen laut Opposition nicht, denn diese zeichnet sich vor allem durch eine Beitragserhöhung aus.

Der Reformeifer ist aber nicht alleine wegen des gegenseitigen Neids erlahmt, die deutsche Regierung glaubt im Moment eher, sich auf den guten Wirtschaftsdaten ein wenig ausruhen zu können. Auch in Österreich ist die Wirtschaft stärker gewachsen als erwartet. Seit 2006 legte das Bruttoinlandsprodukt um 3,3 Prozent zu.

Wie mit den Mehreinnahmen umgegangen wird, könnte allerdings schon zum nächsten Knackpunkt zwischen Rot und Schwarz werden. Denn ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer will sie in den Defizit-Abbau stecken.

Teuer erkaufte Kanzlerschaft

Und hier tut sich eine weitere Parallele zu Deutschland auf: Auch wenn der rote Kanzler Alfred Gusenbauer heißt, so hat er bei der Ministerienaufteilung die wichtigsten Schlüsselressorts herausrücken müssen. Auch Angela Merkel hat sich ihre Kanzlerschaft teuer erkaufen müssen. Sie hat zwar einen schwarzen Innenminister (Wolfgang Schäuble), doch auch in Deutschland sind die Finanzen und das Außen- amt fest in der Hand des politischen Widersachers SPD.

Was das Regieren für "Gipfelkönigin" Merkel ab Herbst wieder stark erschweren dürfte - auch wenn sie als G8-Vorsitzende und EU-Präsiden tin in den letzten Monaten alle SPD-Politiker in den Schatten stellte. (Birgit Baumann, Barbara Tóth und Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe 10.7.2007)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Halbjahresbilanz auf Österreichisch: Kanzler Gusenbauer und sein Vize Molterer "wurschteln weiter".

  • Halbzeitbilanz auf gut Deutsch: Kanzlerin Merkel und ihr Vize Müntefering haben von der großen Koalition genug. "Ab 2009 wird Schluss sein."

    Halbzeitbilanz auf gut Deutsch: Kanzlerin Merkel und ihr Vize Müntefering haben von der großen Koalition genug. "Ab 2009 wird Schluss sein."

Share if you care.