Wie bei Schwarz-Blau

9. Juli 2007, 18:43
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Auf die Kritik des Menschenrechtsbeirats kommt von der ÖVP das Übliche - "Wir ändern nichts."

Der Menschenrechtsbeirat ist eine NGO, die dem Innenministerium bei der Einhaltung der Menschenrechte, besonders gegenüber Ausländern, beratend - und überwachend - zur Seite steht. Vorsitzender des Beirats ist Erwin Felzmann, früher Präsident des Obersten Gerichtshofs. Unter seinem Vorsitz hat der Beirat nun die umstrittenen Fremdengesetze für verfassungswidrig erklärt. Das hat an sich keine juristische Bedeutung, aber doch eine politische; denn nicht einmal der rechte Flügel von ÖVP, BZÖ und FPÖ wird Felzmann als gefährlichen Radikalen oder butterweichen Ausländerfreund verleumden können. Der Beirat kritisiert die Praxis, voll integrierte Ausländer/Asylwerber, wurscht was, abzuschieben.

Außerdem die Praxis der Schubhaft: "Eine Anhaltung zur Sicherung von fremdenpolizeilichen Maßnahmen auf Verdacht ist nach Auffassung des Beirates vom Bundesverfassungsgesetz nicht gedeckt." Von Innenminister Günther Platter, der auf den Tiroler Landeshauptmann spitzt und daher gern den unbarmherzigen Abschieber gibt, kommt das Übliche: "Wir ändern nichts." Von a bissl Verfassungswidrigkeit lassen wir uns nicht beeindrucken. Wie zu schwarz-blauen Zeiten. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Printausgabe 10.7.2007)

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