Menschenrechtsbeirat: "Fremdenrecht in Österreich verfassungswidrig"

10. September 2007, 19:28
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Bericht veröffentlicht: Gesetze verstoßen gegen Menschenrechte - Staat muss Schutz­pflicht nachkommen

Wien - Knalleffekt im Innenministerium: Der im eigenen Haus angesiedelte, aber unabhängige Menschenrechtsbeirat lässt kein gutes Haar am Fremdenrecht. Es entspreche nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention, sei damit verfassungswidrig und solle geändert werden. Der entsprechende Bericht wurde am Montag veröffentlicht.

Bei der Vollziehung des Fremdenrechtes hätten sich schwere Mängel gezeigt. "Der Gesetzgeber lässt den Aufenthaltsbehörden keinen Spielraum, den Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention angemessen zu berücksichtigen", urteilt der Beirat, der im Ministerium beratende Funktion hat.

Artikel 8 der Menschenrechtskonvention schützt das Privat- und Familienleben. Und dieses habe einen höheren Wert als eine Abschiebung aus öffentlichem Interesse - es sei denn, die Abschiebung sei nötig, um Verbrechen, die Störung von Gesundheit, Moral oder der öffentlichen Ordnung zu verhindern. Genau das muss die Behörde nachweisen, erst dann ist eine Abschiebung möglich.

Beweislastumkehr Faktisch würden die Behörden es aber genau andersherum sehen: Die abzuschiebende Person müsse beweisen, wieso sie hier bleiben darf.

Kritik kommt auch daran, dass Asylwerber quasi sicherheitshalber in Schubhaft genommen werden - eine Praxis, von der jedes Jahr mehrere hundert Menschen betroffen sind. Eine Anhaltung zur Sicherung von fremdenpolizeilichen Maßnahmen auf Verdacht ist nach Auffassung des Beirates nicht gedeckt.

Weiterer Kritikpunkt: Erstbehörden seien tendenziell überlastet und mit der Komplexität grundrechtlicher Fragestellungen vielfach überfordert. Daraus resultierten "Grundrechtsverletzungen und lange Verfahrensdauern."

Minister dementiert Der brisante Bericht löste eine Lawine von politischen Reaktionen aus: Innenminister Günther Platter (ÖVP) ließ mitteilen, dass das Fremdenrecht "natürlich nicht" der Menschenrechtskonvention widerspreche. Das Gesetz sei mit einer breiten Mehrheit (inklusive SPÖ) und mit OK des Verfassungsdienstes entstanden, sagte Platter-Sprecherin Iris Müller-Guttenbrunn und kündigte eines Evaluierung der seit 2006 gültigen Regelungen bis Ende 2008 an. Was wiederum für SP-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina "nicht rasch genug ist". Platter solle seinen Beamten jedenfalls einen "humanen" Vollzug nahe legen, so Kalina.

Die drei Volksanwälte reagieren auf die scharfe Kritik des Beirates abwartend und wollen zuerst die Fakten prüfen. Die fürs Innenministerium zuständige Volksanwältin der Grünen, Terezija Stoisits, ließ aber bereits eine Empfehlung zu einer Gesetzeskorrektur durchblicken.

FPÖ und BZÖ lehnen eine Gesetzesnovellierung kategorisch ab. Der Menschenrechtsbeirat wolle "offenbar verdeckte Einwanderung begünstigen". (APA, simo/DER STANDARD-Printausgabe, 10.7.2007)

  • Bei der Vollziehung des Fremdenrechtes hätten sich schwere Mängel gezeigt, so der Menschenrechtsbeirat.
    foto: standard/corn

    Bei der Vollziehung des Fremdenrechtes hätten sich schwere Mängel gezeigt, so der Menschenrechtsbeirat.

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