Unterschriftensammlung für Wahlgesetz-Referendum begonnen

Zersplitterung der italienischen Parteienlandschaft soll verhindert werden

Rom - In Italien werden Unterschriften für ein Referendum zur Reform des Wahlsystems gesammelt. 150.000 Unterschriften fehlen noch, um den Referendumsantrag dem Kassationsgericht in Rom vorlegen zu können.

Initiator der Referendumskampagne ist der Reformpolitiker Mario Segni. Dieser hatte mit einer Volksabstimmung bereits 1993 die Einführung eines abgeschwächten Mehrheitswahlrechts ermöglicht, dass den Bipolarismus in Italiens politischem System stark gefördert hat. Mit seinem Referendum will Segni das Parlament unter Druck setzen, um eine Wahlrechtsreform zu verabschieden.

Zugleich will man mit einem weiteren Referendumsantrag die Zahl der Parteien im Parlament reduzieren. Ziel ist es die Mehrfachkandidaturen für Abgeordnetenkammer und Senat sowie Listenverbindungen zu vermeiden. Es gehe darum, dem Land mehr Regierungsfähigkeit zu verleihen, meinte Segni. Derzeit gilt in Italien ein reines Proporzsystem, das der Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi im Frühjahr 2006 kurz vor den Parlamentswahlen im April eingeführt hatte.

"Die Zersplitterung der Parteienlandschaft und die zunehmende Kluft zwischen Wählern und Gewählten sind die Probleme, die die italienische Politik am stärksten belasten. Man muss die Parteien zu stärkeren Bündnissen zwingen", betonte Giovanni Guzzetta, Präsident des Komitees, das sich für das Wahlreferendum einsetzt. Den Referendumsantrag bereits unterzeichnet, haben unter anderem Sportministerin Giovanna Melandri. (APA)

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