Frankreich lädt zu Allparteiendialog Mitte Juli bei Paris

12. Juli 2007, 17:44
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Präsident Sarkozy: Hisbollah muss auf Terrorismus verzichten

Paris - Auf Einladung der französischen Regierung wird am 14. Juli in der Nähe von Paris ein dreitägiges Treffen der libanesischen Parteien beginnen, um den seit Monaten blockierten "Nationalen Dialog" wieder in Gang zu bringen. Erwartet werden nach Angaben des französischen Außenministeriums dreißig bis vierzig Delegierte, darunter jene der schiitischen Hisbollah, die aus dem 34-Tage-Krieg mit Israel vor einem Jahr politisch gestärkt hervorgegangen ist. Wie der Sprecher des Elysée-Palastes, David Martinon, mitteilte, erwartet Staatspräsident Nicolas Sarkozy von der Hisbollah, dass sie "auf terroristische Aktionen verzichtet" und sich als im Parlament vertretene Partei "an die Spielregeln der parlamentarischen Demokratie hält".

Sarkozy äußerte sich diesbezüglich am Montag vor Familienangehörigen der im Südlibanon beziehungsweise im Gaza-Streifen gefangenen israelischen Armeeangehörigen Ehud Goldwasser, Eldad Regev und Gilad Shalit. Shalit besitzt auch die französische Staatsbürgerschaft. Die vom Iran und von Syrien unterstützte Hisbollah wird von den USA und Israel als Terrororganisation eingestuft. Frankreich, die ehemalige Mandatsmacht im Libanon, wird nach Informationen der israelischen Zeitung "The Jerusalem Post" unter Sarkozy einen radikalen Kurswechsel in seiner Libanon-Diplomatie vornehmen, um die Hisbollah und Syrien in eine Lösungsfindung einzubinden.

Der Streit um die Einsetzung eines internationalen Tribunals zur Aufklärung des Mordes an Ex-Premier Rafik Hariri im Februar 2005 hat bisher eine innerlibanesische Einigung verhindert. Paris war im UN-Sicherheitsrat maßgeblich am Zustandekommen der Resolution beteiligt, die Syrien nach dem Hariri-Mord zum Rückzug seiner Truppen aus dem Libanon zwang. In der libanesischen Regierung ist der schiitische Bevölkerungsteil im Widerspruch zu den Bestimmungen der Verfassung nicht vertreten, weshalb ihr Staatspräsident Emile Lahoud und Parlamentspräsident Nabih Berri jede Legitimität abgesprochen haben. Allparteiengespräche sollen nun zur Bildung einer Konsensregierung führen. In dem im Sommer 2005 gewählten Parlament stellt die Schiiten-Allianz 35 der insgesamt 128 Abgeordneten, 14 von ihnen gehören der Hisbollah an. Die Abgeordnetenkammer besteht aus 64 Christen und 64 Muslimen. (APA)

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