AKP laut Umfrage vor Erdrutschsieg

15. Juli 2007, 12:16
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41 Prozent der Befragten für konservativ-islamische Regierungspartei, nur 16,5 Prozent für sozialdemokratische CHP - Wahl am 22. Juli

Ankara - Die türkische Regierungspartei AKP kann laut einer Umfrage mit einem erdrutschartigen Sieg bei den Parlamentswahlen in knapp zwei Wochen rechnen. Nach der am Montag veröffentlichten Erhebung der Finanzberater von Raymond James Securities dürfte die religiös-konservative Partei von Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan auf 41 Prozent kommen. Bei einer solchen Mehrheit könnte die AKP auf Koalitionspartner verzichten. Auf die größte Oppositionspartei, die links der Mitte angesiedelte Republikanische Volkspartei (CHP), entfallen der Umfrage zufolge 16,5 Prozent, auf die ultra-nationalistische MHP 12,7 Prozent. Andere Parteien würden an der Zehn-Prozent-Hürde scheitern, die für einen Einzug in das Parlament überschritten werden muss.

Die AKP würde demnach auf eine komfortable Mehrheit von 298 Parlamentssitzen kommen. Diese würde aber nicht ausreichen, um die Verfassung im Alleingang zu ändern. Eine politische Krise drohe somit also nicht unmittelbar. Ein solcher Ausgang der Wahl wäre nach Auffassung von Raymond James Securities denn auch im Sinne des Marktes. Die meisten Anleger spekulieren offenbar bereits auf dieses Szenario. Die türkischen Finanzmärkte verzeichneten in der vergangenen Woche kräftige Gewinne.

Die moderat-islamische AKP gilt als Unternehmer-freundlich. Sie ist seit 2001 an der Regierung und profitiert von einem starken Wirtschaftswachstum sowie von dem Beginn der EU-Beitrittsgespräche, um deren Aufnahme sich die Türkei 40 Jahre lang bemüht hat. Freilich, in Kernfragen wie Zypern (ausstehende Öffnung der Häfen für die Republik Zypern, die ungeachtet der weiter bestehenden Trennung von Nordzypern in die EU aufgenommen wurde) und Rechten für Minderheiten (christliche und andere Religionsgemeinschaften, Kurden-Frage) vertritt auch die Erdogan-Regierung unnachgiebige Positionen.

Die säkulare Elite des Landes hat die Partei aber im Verdacht, heimlich an einer Islamisierung der Türkei zu arbeiten. Die AKP hat den Vorwurf zurückgewiesen. Sowohl Erdogan als auch die Nummer zwei der AKP, Außenminister Abdullah Gül, haben persönlich eine islamistische Vergangenheit. Rund um den Versuch, durch eine parlamentarische Abstimmung Gül in das Präsidentenamt zu hieven, fanden in Großstädten des Landes riesige Protestdemonstrationen der säkularen Kräfte statt. Im Streit um den Nachfolger von Präsident Ahmet Necdet Sezer flammte der Konflikt Ende April so heftig auf, dass Erdogan vorgezogene Wahlen für den 22. Juli ansetzte. (APA/Reuters)

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