Ministerpräsident Al-Maliki will Regierung umbilden

13. Juli 2007, 11:33
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Bewegung des radikalen schiitischen Predigers Muktada al-Sadr soll künftig nicht mehr vertreten sein

Bagdad - Angesichts einer Lähmung seines Kabinetts durch Sunniten und radikale Schiiten will der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki seine Regierung umbilden. Wie die regierungsnahe Tageszeitung "Al-Sabah" am Montag schrieb, könnte bereits in den kommenden Tagen eine Einigung über eine neue Vier-Parteien-Regierung unter Al-Malikis Führung erzielt werden.

Künftig nicht mehr dabei sein sollen die sunnitische Konsens-Front (IAF) sowie die Bewegung des radikalen schiitischen Predigers Muktada al-Sadr. Die Schiiten-Parteien Oberster Islamischer Rat im Irak SIIC (früher SCIRI) und Dawa sowie die Kurdische Demokratische Partei (KDP) und die Patriotische Union Kurdistans (PUK) sollen dagegen auch im neuen Kabinett sitzen.

Die neue Regierung werde mit mindestens 140 Sitzen über eine knappe Mehrheit im 275-sitzigen Parlament verfügen. Die Umbildung solle "die politischen Positionen innerhalb des Parlaments vereinheitlichen, die Regierung Al-Maliki unterstützen sowie die konfessionelle Blockbildung und das Quotenwesen beenden", zitierte das Blatt den schiitischen Abgeordneten Hassan al-Sanid.

Mit der Verschlankung des Kabinetts will Al-Maliki die derzeitige Lähmung durch verschiedene Koalitionspartner überwinden. Al-Sadr hatte bereits vor mehreren Wochen seine zwölf Minister aus der Regierung zurückgezogen. Fünf sunnitische Regierungsmitglieder boykottieren derzeit aus Protest gegen die Absetzung des sunnitischen Parlamentspräsidenten Mahmud al-Maschhadani das Kabinett. Dessen Leibwächter hatten einen schiitischen Abgeordneten geschlagen.

Al-Maliki steht wegen der Ineffizienz seiner derzeitigen Regierung innen- wie auch außenpolitisch unter Druck. Vor allem in den USA mehren sich Zweifel daran, dass der Schiit es schafft, jene politischen Fortschritte zu erzielen, die als Voraussetzung für einen schrittweisen Abzug des US-Militärs aus dem Irak gelten. Zu diesen Vorgaben zählen die Einleitung eines Versöhnungsprozesses zwischen Schiiten und Sunniten und die Annahme eines Ölgesetzes, das eine gerechte Verteilung der Öleinkünfte unter allen Bürgern garantiert. (APA/dpa)

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