Deutscher Integrationsgipfel: Streit um Boykottdrohung türkischer Verbände

12. Juli 2007, 15:35
posten

Kritik an novelliertem Zuwanderungsrecht - Frauenrechtlerin Ates kritisiert Haltung der türkischen Verbände als "absoluten Unsinn"

Berlin/Essen - Der Streit in Deutschland um einen möglichen Boykott des bevorstehenden Integrationsgipfels durch türkische Verbände hält an. Während die in der Türkei geborene Frauenrechtlerin Seyran Ates die Boykottdrohungen als "absoluten Unsinn" kritisierte, bezeichnete der Türkei-Forscher Faruk Sen das novellierte Zuwanderungsrecht am Montag als "unvereinbar mit der Zielsetzung der Integration". Die Integrationsexpertin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, warf der Regierung vor, den Integrationsgipfel als "reine Show" zu veranstalten und die teilnehmenden Migrantenorganisationen zu Statisten zu degradieren.

Wegen der am vergangenen Freitag im Bundesrat beschlossenen Verschärfungen im Zuwanderungsrecht erwägen islamische Verbände wie die Türkische Gemeinde in Deutschland und die Türkisch-Islamische Union (DITIB), dem für Donnerstag geplanten zweiten Integrationsgipfel fernzubleiben. Ihre Entscheidung wollen die türkischen Migrantenorganisationen am Dienstag in Berlin mitteilen.

Die Rechtsanwältin Ates sagte dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe), die Boykottdrohung sei "der typische Rassismus-Reflex, in den viele Verbände zurückfallen, wenn es um staatliches Handeln in Zuwanderungsfragen geht". Die Kritiker seien "mehrheitlich Kulturchauvinisten, die jedes Integrationskonzept als rassistischen Angriff auf ihre Kultur diffamieren". Auch im Falle eines Boykotts müsse der Integrationsgipfel weiter arbeiten. "Allein die Tatsache, dass es ihn gibt, ist schon ein Erfolg. Auf Leute, die pubertär und trotzig reagieren, können wir verzichten."

Sen warnte dagegen, die Beteiligung von Migranten an der Integrationspolitik dürfe sich nicht darin erschöpfen, "ihre Belange nur zur Kenntnis zu nehmen und bestenfalls durch Politik zu berücksichtigen". Vielmehr müssten Zuwanderer aktiv in die Aufgabenstellung Integration eingebunden und dazu befähigt werden, "eine herausragende Rolle in diesem Prozess zu spielen", forderte der Direktor des Essener Zentrums für Türkeistudien.

Dagdelen nannte es in Berlin "vollkommen verständlich", wenn einige Migrantenorganisationen nun überlegten, ob sie überhaupt noch am Gipfel teilnehmen. "Ihre Bedenken sind berechtigt." Der Protest vieler Migrantenorganisationen gegen die "massiven Verschärfungen des Zuwanderungs- und Staatsangehörigkeitsrechts" sei bei der Bundesregierung auf taube Ohren gestoßen.

Derweil lobte der Städtetag den Nationalen Integrationsplan, den Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei dem Gipfel vorstellen will, als "gute Basis für bessere Integration". Besonders die Zusammenarbeit verschiedener Kräfte wie Bund, Länder und Kommunen sei der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration, erklärte Städtetags-Präsident Christian Ude (SPD) in Berlin. Die Städte seien bereit, "auch in Zukunft eine aktive Rolle einzunehmen, um bestehende Integrationsdefizite abzubauen". Als Beispiel nannte der Münchner Oberbürgermeister Sprachkurse und die berufliche Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund. (APA)

Share if you care.