Madrid dementiert: Kuba nicht an ETA-Friedensprozess beteiligt

26. Juli 2007, 14:31
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Bericht der Zeitung "El Mundo" dementiert - Opposition fordert Aufklärung

Madrid - Die spanische Regierung hat einen Zeitungsbericht dementiert, wonach Kuba in die gescheiterten Friedensverhandlungen mit der ETA einbezogen war. Die Zeitung "El Mundo" schrieb am Montag, das Regime in Havanna habe in dem Prozess Kurierdienste übernommen und die von der Regierung in Madrid kommenden Botschaften an die baskische Untergrundorganisation weitergeleitet.

Die kubanischen Behörden hätten wie ein Notariat die Echtheit der jeweiligen Mitteilungen bestätigt. Diese seien laut "El Mundo" stets von einem Mittelsmann der spanischen Regierung überbracht und dann an einen der Führer der verbotenen Baskenpartei Batasuna weitergeleitet worden. Diese gilt als politischer Flügel der ETA.

Madrid habe von verschiedenen Regierungen Unterstützung erhalten, sagte Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba. Es sei aber falsch, daraus abzuleiten, dass eine davon Kurierdienste übernommen habe. Der konservativen Opposition reicht diese Erklärung aber nicht. Sie forderte eine genaue Aufklärung darüber, ob Madrid in dem Prozess die Hilfe einer Diktatur in Anspruch genommen habe, die die Freiheit und die Menschenrechte verachte.

Die ETA hatte am 6. Juni eine 14-monatige Waffenruhe aufgekündigt und droht seither mit neuem Terror. Zuvor hatte die Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero versucht, in einem Friedensprozess ein Ende der seit 40 Jahren andauernden Gewalt herbeizuführen. Die Separatisten waren jedoch nicht von ihrer Forderung nach einem unabhängigen Baskenstaat abgerückt. (APA/dpa)

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