ÖVP: Koalition einigt sich auf Vorschuljahrpflicht

11. Juli 2007, 15:56
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Eltern sollen Pflichtjahr selbst bezahlen - Laut ÖVP soll bei Missachtung die Familienbeihilfe gestrichen werden

Wien - Die Koalition hat sich offenbar auf ein Modell für das verpflichtende Vorschuljahr geeinigt. Zumindest verkündete das Wissenschaftsminister Johannes Hahn in der "Tiroler Tageszeitung" (Dienstag-Ausgabe). Demnach soll als Hebel die Familienbeihilfe dienen: Wenn ein Kind Sprachdefizite hat, sich die Eltern jedoch weigern, es in den Kindergarten zu schicken, "dann sollte man die Auszahlung der Kinderbeihilfe stoppen", so Hahn.

Was als Einigung in der Koalition verkauft wird, ist laut ZIB 2 allerdings eine einseitige Sache. Die SPÖ soll nämlich ihre Zustimmung noch gar nicht gegeben haben. Die ZIB 2 zitiert SP-Bildungssprecher Erwin Niederwieser: "Die Streichung der Familienbeihilfe werde es mit der SPÖ nicht geben".

Auch bezweifeln Experten, ob diese Regelung auch tatsächlich die gewünschten Auswirkungen hätte. Bildungsexperte Günther Haider hält nichts von einer Auslese und plädiert für ein Kindergartenjahr für alle.

Kein Gratis-Kindergarten

Bezahlen müssen die Eltern dieses Pflicht-Kindergartenjahr laut Hahns Pressesprecherin Martha Brinek aber selbst. Daran stoßen sich die Grünen, was Pflicht sei, müsse kostenlos sein. Ihren Angaben zufolge ist ein Gratis-Kindergartenjahr nämlich auch für Kinder nicht vorgesehen, die wegen ihrer Sprachprobleme einen Kindergarten besuchen müssen, wollen sie die Familienbeihilfe nicht verlieren.

Festgestellt werden sollten etwaige Sprachprobleme laut Hahn bei einem "Schuleinstellungsgespräch" in den Monaten Mai/Juni im Jahr vor der Schuleinschreibung. Er geht davon aus, dass etwa ein Drittel jener Kinder von der Kindergarten-Pflicht umfasst sein werden, die derzeit nicht im Kindergarten sind. (APA)

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