U-Ausschuss wird heute von Grünen boykottiert

16. Juli 2007, 15:52
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Holub bemängelt fehlende Unterlagen - Kritik auch von SPÖ, die aber teilnehmen wird - ÖVP-Vorsitzender kündigt "Datenraum" an

Klagenfurt - Die Grünen werden die für Dienstag angesetzte Sitzung des Hypo-Untersuchungsausschusses des Kärntner Landtages boykottieren. Landessprecher LAbg. Rolf Holub begründete diese Entscheidung am Montag damit, dass noch immer keine Unterlagen vorhanden wären, eine sinnvolle und seriöse Befragung der Zeugen daher unmöglich sei. Die SPÖ äußerte Verständnis für die Verweigerung, will aber teilnehmen, wie Klubobmann Peter Kaiser vor Journalisten erklärte.

"Kein Feigenblatt"

"Die Grünen sind nicht das Feigenblatt des ÖVP-Ausschussvorsitzenden Stephan Tauschitz", kritisierte Holub in einer Aussendung. Dieser sei bisher nicht in der Lage gewesen, den Mitgliedern des U-Ausschusses die notwendigen Informationen zu übermitteln. Holub: "Eine Befragung ohne Durchsicht der Unterlagen ist so, als ob ein Arzt seinen Patienten operiert und sich erst danach dessen Krankenakte ansieht." Die Arbeit des Ausschusses sei bisher "fadenscheinig" gewesen.

"Unkritischen Bericht verhindern"

Die SPÖ wiederum wird teilnehmen, um einen "unkritischen Bericht" zu verhindern, wie Kaiser begründete. Er übte erneut Kritik daran, dass der Antrag seiner Fraktion auf eine Überprüfung des Hypo-Verkaufs an die Bayerische Landesbank durch den Landesrechnungshof abgelehnt worden sei. Dies sei ein "sehr bedenklicher Vorgang", man werde die Prüfung aber auf jeden Fall durchsetzen, kündigte der SPÖ-Klubchef an. Jedem Abgeordneten sei zwei Mal im Jahr das Recht gegeben, einen Prüfungsgegenstand gegenüber dem Landesrechnungshof zu formulieren, über den dann nicht abgestimmt werden müsse. Diese Möglichkeit werde man nutzen, allerdings verzögere sich die Sache dadurch noch weiter.

Tauschitz wies die Kritik an seiner Vorsitzführung umgehend zurück. Die Landesholding habe schriftlich mitgeteilt, dass es aus juristischen Gründen nicht möglich sei, den Abgeordneten die Unterlagen zu übermitteln. Der ÖVP-Mandatar kündigte an, es werde stattdessen ein Datenraum eingerichtet werden, in dem alle Ausschussmitglieder Einsicht in die Unterlagen zum Hypo-Verkauf nehmen könnten. (APA)

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