Israel will palästinensische Notstandsregierung aufwerten

14. Juli 2007, 18:23
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Israelische Außenministerin Livni trifft Palästinensischen Premier Fayyad - Verstärktes Einschalten der Arabischen Liga kündigt sich an

Jerusalem - Israel will die palästinensische Notstandsregierung von Präsident Mahmoud Abbas im Westjordanland aufwerten, um gemeinsam mit ihr nach einem Neuanfang im Nahost-Friedensprozess zu suchen. Das machte die israelische Außenministerin Tzipi Livni bei ihrem Treffen mit dem neuen palästinensischen Premier Salam Fayyad am Sonntagabend in Jerusalem deutlich, nachdem das israelische Kabinett die Freilassung von 250 palästinensischen Gefangenen gebilligt hatte.

Besprochen wurden nach Angaben Fayyads auch die Alltagsprobleme in den palästinensischen Gebieten, vor allem im Gaza-Streifen. Der dortige militärische Sieg der Hamas dürfe kein Hindernis für die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates darstellen, betonte am Montag der Fatah-Politiker und Abbas-Vertraute Saeb Erekat, früherer Chefunterhänfder in den Verhandlungen mit Israel, vor jüdischen Repräsentanten aus den USA.

Gaza-Streifen unter Hamas-Kontrolle

Hamas hatte den Gaza-Streifen Mitte Juni vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Abbas setzte daraufhin den Hamas-Premier Ismail Haniyeh ab und löste die Einheitsregierung auf, was die Hamas nicht akzeptierte. Mit der Einsetzung eines Notstandskabinetts in Ramallah sind de facto zwei getrennte palästinensische Führungen im Westjordanland und Gaza-Streifen entstanden.

Der israelische Außenamtssprecher Mark Regev erklärte, bei der Zusammenkunft Livnis mit Fayyad sei es vordringlich um die Rolle der arabischen Welt gegangen. Ein verstärktes Engagement der arabischen Länder kündigte sich mit der Entscheidung der Arabischen Liga vom Sonntag an, erstmals eine Delegation nach Israel zu entsenden. Auf der Tagesordnung sollen der arabische Friedensplan für den Nahen Osten und Unterstützung für Abbas stehen.

Die arabischen Regierungen verlangen, dass der palästinensische Staat das Westjordanland mit Ost-Jerusalem und den Gaza-Streifen umfasst, die 1967 von Israel erobert wurden. König Abdullah von Saudi-Arabien ist der Autor des von der Arabischen Liga auf ihrem Beiruter Gipfel 2002 verabschiedeten Friedensplanes, der die Verpflichtung der arabischen Staaten enthält, normale Beziehungen zu Israel aufzunehmen und dessen Sicherheit zu garantieren, wenn es alle 1967 besetzten Gebiete räumt. Israel will aber aus Sicherheitsgründen an strategisch wichtigen Teilen des Westjordanlandes und an ganz Jerusalem festhalten.

Trotz der diplomatischen Bemühungen kam es im Westjordanland zu neuer Gewalt. Bei einem Schusswechsel mit mutmaßlichen Extremisten töteten israelische Soldaten am Sonntagabend in Jenin einen bewaffneten Palästinenser. Die Extremisten-Organisation "Islamischer Jihad" erklärte, der Tote sei ein 24 Jahre altes Mitglied. (APA/dpa/AP)

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