Familienministerium beharrt auf Zuverdienstkontrollen

9. Juli 2007, 17:08
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Kdolsky-Sprecher: Verzicht auf die Kontrollen "nicht möglich", da man die "geltende Rechtslage" vollziehen müsse

Wien - Das Familienministerium beharrt auf den stichprobenartigen Zuverdienstkontrollen beim Kindergeld. Diese seien sehr wohl gesetzeskonform, meinte der Sprecher von Familienministerin Andrea Kdoslky, Jürgen Beilein, in einer Reaktion auf die am Montag von mehreren Seiten geäußerte Kritik an den Zufallsüberprüfungen. Ein Verzicht auf die Kontrollen sei nicht möglich, da man die "geltende Rechtslage" vollziehen müsse. Bei Härtefällen gebe es die Möglichkeit, Einspruch zu erheben. Das Geld könne dann gestundet, in Raten oder nur teilweise zurückgezahlt werden. Manchmal komme es auch zum vollständigem Verzicht auf die Forderung, erklärte er im Gespräch mit der APA.

Änderungen seien puncto Rückforderungen daher nicht angedacht. Die Grünen hatten zuvor eine Amnestie gefordert. Die derzeitige Vorgehensweise sei gesetzeskonform, das habe man verfassungsrechtlich überprüft, so der Sprecher. Im Gegenteil, man könne auf die Forderungen nicht verzichten, da man die "geltende Rechtslage vollziehen müsse". An den Angaben der Salzburger Gebietskrankenkasse, wonach 40 Prozent der überprüften Bezieher über der Grenze liegen, hat Beilein Zweifel. Er verwies auf Studien des Österreichischen Instituts für Familienforschung (ÖIF), wonach nur ein Prozent betroffen seien. Weiters betonte Beilein, dass man bei der Kindergeldnovelle 2008 bei Überschreitung nicht mehr das gesamte Kindergeld, sondern nur mehr den überschrittenen Betrag zurückzahlen müsse. (APA)

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