Gusenbauer: Österreich soll unter die drei reichsten EU-Länder

31. Juli 2007, 13:13
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Kanzler: Österreichs Weg soll neues Reformmodell werden

Wien - Österreich will in den nächsten Jahren unter die reichsten Länder der EU aufsteigen. Dieses Ziel hat Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) am Montag bei der Vorlage des Wirtschaftsberichtes der Bundesregierung ausgegeben. Derzeit liegt Österreich im Vergleich des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf auf Rang vier. "Wir geben uns damit nicht zufrieden. Die Niederlande liegen in erreichbarerer Nähe", sagte Gusenbauer.

In wirtschaftlichen Debatten werde Österreich anders als den skandinavischen Ländern noch zu wenig Vorreiterrolle eingeräumt. Er sei jedoch "zuversichtlich, dass schon in wenigen Jahren Österreich sich nicht mehr anderen Ländern umsehen, sondern der österreichische Weg das neue Reformmodell sein wird", sagte der Bundeskanzler. Dieser Weg soll ihm zufolge Form durch Reformen im Klimaschutz, in der Sozialpolitik, der Bildungspolitik und der Innovationspolitik geprägt sein.

Energieeffizienz großgeschrieben

Im Bereich Klimaschutz sprach er sich vor allem für Investitionen in die Energieeffizienz aus, noch vor Energiesparmaßnahmen und dem verstärkten Einsatz von erneuerbarer Energie. "Ohne eine Steigerung der Energieeffizienz wird nur das Setzen auf erneuerbare Energie völlig kostenineffizient", so Gusenbauer. Außerdem plädierte er einmal mehr für den Ausbau der Bahn und höhere Straßenmauten. "Für jeden Tonne CO2, die wir im Verkehr zu viel verbrauchen, zahlen wir in der Industrie. Eine Verkehrspolitik, die sich nicht an ökologischen Kriterien orientiert, ist eine Belastung für den Industriestandort", so seine Argumentation auf Basis des Emissionshandels.

Österreich will jetzt in Brüssel durchsetzen, dass bei den EU-Mauten für Lkw in Zukunft auch externe Kosten wie die Stau-, Umwelt- und Lärmbelastung einberechnet werden. Das derzeitige Modell, wonach die EU-Staaten durch die Mauten nur Bau- und Erhaltungskosten wieder hereinholen dürfen, sei eine "Förderung des Vielfahrens". Je mehr Lkw unterwegs seien, desto niedriger müsse der Mautsatz sein, kritisierte der Bundeskanzler.

"Es geht um Anreize"

In Sachen Sozialpolitik unterstrich Gusenbauer das Bekenntnis aus dem Wirtschaftsbericht zur Schaffung "guter Arbeit". Zuletzt seien vielfach atypische und "prekäre" Beschäftigungsverhältnissen entstanden. Daher müsse es nun verstärkt um faire Löhne, Sicherheit, Einkommensgerechtigkeit zwischen den Geschlechtern, Gesundheitsschutz und Prävention am Arbeitsplatz und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gehen. "Es geht darum, Anreize zu setzen, damit gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden", erklärte der Bundeskanzler. Die Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte im Rahmen der Arbeitsflexibilisierung und die Vereinbarung der 1.000 Euro Mindestlohn seien in dem Sinne ein "Modellfall für sozialpartnerschaftliche Einigung. (APA)

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