Todesstrafe für 38 Oppositionelle beantragt

16. Juli 2007, 13:43
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Staatsanwalt: Entsprechend dem Strafgesetzbuch eines "Komplotts" schuldig - Regierung wirft ihnen geplanten Putsch vor

Addis Abeba - Die Staatsanwaltschaft am Obersten Bundesgerichtshof Äthiopiens hat für 38 Oppositionelle die Todesstrafe beantragt. Entsprechend dem Strafgesetzbuch seien die Angeklagten ausnahmslos eines "Komplotts" schuldig und müssten daher die Höchststrafe erhalten, forderte Staatsanwalt Abraha Tetemke am Montag. Die 38 Angeklagten hatten die Zuständigkeit des Gerichtshofs bestritten und eine Vertretung durch Anwälte abgelehnt. Ihnen wird zur Last gelegt, für Gewalttätigkeiten nach den Parlamentswahlen vor zwei Jahren verantwortlich zu sein. Die Fortsetzung des Prozesses wurde für den kommenden Montag angekündigt.

Die 38 Angeklagten gehören zu einer Gruppe von mehr als 100 Oppositionellen, denen die Regierung einen geplanten Putsch vorwirft. Sie hatten die Verantwortung für die Gewalt bei den Protesten übernommen, wodurch sie nach Angaben eines Anwalts auf eine Freilassung hofften. Das äthiopische Parlament verabschiedete in diesem Jahr einen Untersuchungsbericht, in dem von insgesamt 199 Toten bei den Ausschreitungen die Rede ist. Die Regierung hatte zuvor von nur 54 Toten gesprochen. Die Opposition nannte den Parlamentsbericht haltlos und kritisierte, die Verantwortung des Staats für die Niederschlagung der Proteste sei nicht aufgezeigt worden. (APA)

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