Grüne berufen Nationalen Sicherheitsrat ein

20. Juli 2007, 14:00
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Grund: Im Eurofighter-Deal noch "heikle Fragen, die der Minister bis jetzt nicht beantworten konnte" offen

Wien - Der Grüne-Sicherheitssprecher Pilz hat am Montag in Sachen Eurofighter die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates beantragt. In einem Begründungsschreiben an Bundeskanzler Gusenbauer erklärt Pilz, dass es zu dem von Verteidigungsminister Darabos anverhandelten Eurofighter-Deal "heikle Fragen, die der Minister bis jetzt nicht beantworten konnte", gebe.

Über die Ergebnisse der Nachverhandlungen mit der Eurofighter GmbH seien in der Öffentlichkeit "teilweise widersprüchliche Aussagen getätigt worden. Insbesondere scheint nicht klar zu sein, welche Luftfahrzeuge aus welcher Produktionsserie die Republik Österreich zu welchem Zeitpunkt geliefert bekommt", so Pilz, der nun wissen will, "welche konkreten Konsequenzen für die österreichische Luftraumüberwachung" zu erwarten sind. Der Nationale Sicherheitsrat muss jetzt binnen 14 Tagen zusammentreten.

Nationaler Sicherheistrat

Seit 2001 besteht - eigentlich als Reaktion auf die 9/11-Anschläge - die Möglichkeit, einen Nationaler Sicherheistrat zur "Evaluierung und Beratung sicherheitspolitischer Fragen" einzuberufen. Dieser sollte durch eine Zusammenlegung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten, des Landesverteidigungsrates und des Rates für Fragen der österreichischen Integrationspolitik gebildet werden. (red, APA)

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