Noch keine Einigkeit über verpflichtendes Kindergartenjahr

10. Juli 2007, 18:17
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Gusenbauer gegen Sanktionen: Erst flächendeckendes Betreuungs-Angebot sicherstellen - Schmied: Noch Punkte offen - Modell für Rezeptgebühr-Deckelung soll präsentiert werden

Eisenstadt - Ganze fünfeinhalb Stunden hat die Regierung bei ihrer zweitägigen Klausur am Dienstag und Mittwoch in Eisenstadt für Arbeitssitzungen eingeplant. Am Programm stehen die vorschulische Förderung von Kindern mit Sprachproblemen, die Deckelung der Rezeptgebühr mit zwei Prozent des Einkommens und eine Novellierung des Ökostromgesetzes. Zu Beginn der Klausur machte das Sonnenland Burgenland seinem Namen keine Ehre, Landeshauptmann Hans Niessl versprach aber für den Mittwoch Sonnenschein.

Gute Laune in der Koalition

Am Dienstag zeigte sich die Sonne nur ein einziges Mal - und zwar just als die Regierungsmannschaft nach dem traditionellen "Familienfoto" zum Auftakt wieder im Techlab-Gebäude verschwunden war. Die Minister und Staatssekretäre zeigten sich aber trotz trübes Wetter in guter Laune. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bezeichnete die Stimmung als gut, obwohl sie "noch besser" werden könne. Von der Klausur erwartete der bei Regen anrückende Kanzler zunächst, "dass ich jetzt einmal ins Trockene komme".

Thematisch wird es am Dienstag um die im Regierungsabkommen vereinbarte Deckelung der Rezeptgebühr mit zwei Prozent des Einkommens gehen. Dabei zeichnet sich eine Abrechnung über die E-Card ab. Sollte es damit anfangs noch Schwierigkeiten geben, werde es eine andere Lösung für eine interimistische Phase geben, sagte Gesundheitsminister Andrea Kdolsky. Auch Sozialminister Erwin Buchinger verwies in dieser Frage auf die E-Card. Kdolsky hatte ursprünglich an der Praxistauglichkeit eines E-Card-Modells gezweifelt und eine Abwicklung über das "Leistungsinformationsblatt" der Sozialversicherung vorgeschlagen. Präsentiert werden soll ein Modell bei einer Pressekonferenz von Kdolsky und Buchinger am Nachmittag.

Gusenbauer gegen Sanktionen

In der Debatte um ein verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder mit Sprachproblemen spricht sich die SPÖ zumindest vorerst gegen Sanktionen aus. Für Bundeskanzler Alfred Gusenbauer muss vor einer Debatte über allfällige Sanktionen ein flächendeckendes Betreuungs-Angebot sicher gestellt werden. "Mit Sanktionsmaßnahmen kann man erst dann drohen, wenn sicher gestellt ist, dass alle einen Platz haben", sagte Gusenbauer zu Beginn der Regierungsklausur am Dienstag in Eisenstadt.

Wissenschaftsminister Johannes Hahn hatte am Montag vorgeschlagen, Familien, die ihre Sprösslinge trotz ihrer Sprachprobleme nicht in den Kindergarten schicken, die Familienbeihilfe zu streichen. Für Gusenbauer ist das "ein Punkt, der diskutiert werden muss", klar sei aber, dass Sanktionen erst bei Vorliegen eines flächendeckenden Angebots einsetzen können.

Auch ohne Druck in die Schule

Dass eine Verpflichtung zum Kindergartenbesuch ohne entsprechendes Druckmittel nicht durchsetzbar wäre, weist Gusenbauer zurück: Auch die Schulpflicht werde in Österreich zu 100 Prozent umgesetzt, ohne Verweigerern mit der Streichung der Familienbeihilfe zu drohen.

Grundsätzlich sei ein verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder mit speziellem Förderbedarf "der richtige Weg". Schon derzeit würden 92 Prozent der Kinder zwischen fünf und sechs Jahren den Kindergarten besuchen, künftig sollten es 100 Prozent sein, so Gusenbauer. In dieser Frage müsse man nun "pragmatisch" vorgehen und in einem ersten Schritt die Verpflichtung "für alle die es brauchen" einführen sowie ein entsprechendes Angebot an Kindergartenplätzen sicher stellen.

Unterrichtsministerin Claudia Schmied dementierte am Rande der Klausur, dass der Hahn-Vorschlag bereits mit ihr akkordiert sei. Ihren Angaben zufolge ist noch ein Punkt offen. Eine Einigung wollen SPÖ und ÖVP am Mittwoch, dem zweiten Klausurtag präsentieren.

Ökostrom

Außerdem soll bei der Klausur eine weitere Novelle des Ökostromgesetzes vorbereitet werden. Hier kritisiert die Branche mangelnde Planungssicherheit und die Deckelung der geförderten Neu-Anlagen bei 17 Mio. Euro Fördersumme pro Jahr. Auch die ÖVP-Bauern hatten zuletzt mehr Geld gefordert. In Sachen Klimaschutz will die Regierung künftig stärkere Vorbildwirkung signalisieren, etwa bei der Gebäudebewirtschaftung oder bei der Beschaffung von Dienstautos. Beim am Mittwoch tagenden Ministerrat findet sich unter anderem das neue Haushaltsrecht auf der Tagesordnung.

Blockade-Vorwürfe

Die Parteisekretariate sorgen dafür, dass aus der Regierungsarbeit kein Kuschelkurs wird. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina zeigte sich bei einer Pressekonferenz am Montag zwar zuversichtlich, dass die Regierung Kompromisse bei der Vorschule und der Rezeptgebühr-Deckelung finden werde, warf aber der ÖVP gleichzeitig vor, in der Bildungspolitik zu blockieren.

In Anspielung auf die Aussagen von Vizekanzler Wilhelm Molterer, wonach der "Schutt der Vergangenheit" nun weggeräumt sei, meinte Kalina, "wenn der Beton bei der ÖVP bröckelt, dann fällt logischerweise Schutt an", die SPÖ sei aber bereit, diesen "gemeinsam wegzuräumen", so der Bundesgeschäftsführer spitz. Der "Beton" bei der ÖVP sei auch daran schuld, dass es in Sachen Vorschule weg von der roten Maximalforderung nach einer "Vorschule für alle Kinder" in Richtung "vorschulisches Element" geht. (APA/red)

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    Unterrichtsministerin Claudia Schmied dementierte am Rande der Klausur, dass der Hahn-Vorschlag bereits mit ihr akkordiert sei. Ihren Angaben zufolge ist noch ein Punkt offen. Eine Einigung wollen SPÖ und ÖVP am Mittwoch, dem zweiten Klausurtag präsentieren.

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