Bures will Verfassungsdienst einschalten

9. Juli 2007, 17:09
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Zufallsprüfungen könnten Gleichheitsprinzip widersprechen - Frauenministerin möchte politische Verantwortung klären

Wien - Frauenministerin Doris Bures schaltet in Sachen Zuverdienstkontrollen beim Kindergeld den Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt ein. Dieser soll prüfen, ob die von Familienministerin Andrea Kdolsky eingeleiteten Zufallsprüfungen nicht dem Gleichheitsprinzip widersprechen. Außerdem möchte Bures die politische Verantwortung für die Regelung klären. Seit Anfang Juni wird kontrolliert, ob während der letzten fünf Jahre die Zuverdienstgrenze von 14.600 Euro jährlich eingehalten wurde. In Salzburg haben diese Kontrollen ergeben, dass 40 Prozent der jungen Mütter diese Leistung zu Unrecht bezogen haben.

Thema auf Regierungsklausur

Bures will dieses Thema auch bei der Regierungsklausur in den kommenden zwei Tagen zur Sprache bringen. "Es geht nicht um Almosenverteilen sondern um Rechtssicherheit", so die Frauenministerin. Die Vorgehensweise von Kdolsky könnte deswegen dem Gleichheitsprinzip widersprechen, da es nun drei verschiedene Gruppen von Frauen gebe, so die Argumentationslinie der SPÖ-Ministerin: einerseits jene Frauen die sich in den letzten fünf Jahren rechtskonform verhalten haben, jene die geprüft werden und schließlich jene, die Glück haben und einer Kontrolle entgehen. Gefragt, ob sie sich auch eine Generalamnestie, wie von den Grünen gefordert, vorstellen könne, meinte sie: "Man muss sich alles anschauen". Dass die Regelung auf einem Zufallsprinzip basiere, sei jedenfalls "nicht zulässig", kritisierte Bures. (APA)

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