Wien: 10 Prozent müssen zurückzahlen

9. Juli 2007, 14:23
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Gut 300 Eltern werden in Oberöstereich unter die Lupe genommen - In Wien zehn Prozent über Einkommensgrenze

Linz, Wien -

In Vorarlberg wurden 50 Bescheide zugeschickt. In Kärnten waren 2002 47 Kindergeldbezieher über der Verdienstgrenze - ebenfalls etwa die Hälfte. Teilweise wurden auch ihnen bereits die Nachforderungen bis zu 5.500 Euro zugeschickt.

7.500 Euro Rückzahlforderung 26 Eltern waren es im Burgenland, die das Kindergeld zurückzahlen müssen. Für 2003 muss hier eine Bezieherin 7.500 Euro zurückzahlen. In Niederösterreich haben 18 zu Unrecht Kindergeld bezogen. In Tirol und Oberösterreich gibt es noch keine Ergebnisse.

Rückzahlung gestundet oder in Raten Seit April sind die Kassen angewiesen, die Zuverdienstgrenze zu kontrollieren. Der Salzburger Kassendirektor Harald Seiss befürchtet wegen den Nachzahlungen besondere Härtefälle, falls keine Lösung gefunden wird.

Von der Gebietskrankenkasse Steiermark heißt es dazu, es gebe Schadensrichtlinien des Bundes, das heißt, das Geld könne auch gestundet oder in Raten gezahlt werden. Sogar der teilweise oder völlige Verzicht sei möglich.

Volksanwälte mahnen bei Rückforderung zu Fairness Auch in der Volksanwaltschaft ist das Thema Kindergeld und allfällige Rückforderungen bereits ein Thema. Seit wenigen Tagen ist ja das neue Trio Fekter-Kostelka-Stoisits im Amt. Peter Kostelka, SPÖ, war ja schon bisher Volksanwalt, neu hinzu gekommen sind Maria Fekter, ÖVP und Terezija Stoisits von den Grünen.

Nach dem in Salzburg die ersten Details über die Überprüfung der Zuverdienstgrenzen bekannt wurden, wurde auch bei anderen österreichischen Gebietskrankenkassen zu diesem Thema angefragt:

Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (OÖGKK) überprüft derzeit gut 300 jener knapp 10.000 Eltern, die im Jahr 2002 Kindergeld bezogen haben. Im August und im September würden die entsprechenden Bescheide ausgeschickt, so die OÖGKK auf APA-Anfrage, man wolle aber vorher keine Zahlen nennen, um nicht in laufende Verfahren einzugreifen.

Das Bundesrechenzentrum habe für Oberösterreich rund 1.600 Fälle ermittelt, die überprüfungswürdig seien. Davon werde eine Stichprobe - etwa ein Fünftel - genauer unter die Lupe genommen. Die Zahl lasse aber keinen Rückschluss auf die Grundgesamtheit zu, weil die Fälle sehr unterschiedlich gelagert seien. Man sei im Auftrag des Ministeriums aktiv geworden, betonte die OÖGKK, und halte sich an dessen Vorgaben.

Überprüfungen in Wien

In Wien haben im Jahr 2002 zehn Prozent der jungen Mütter bzw. Väter das Kindergeld zu Unrecht bezogen, weil sie während der Karenz die Einkommenobergrenze von 14.600 Euro überschritten haben. Das haben Nachforschungen der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) ergeben. In der Kasse plädiert man dafür, das Geld nicht zurückzufordern.

"Das ist gewaltig, da wird die Aufregung enorm sein", sagte WGKK-Sprecher Jan Pazourek am Montag zur APA: "Der Wunsch ist, lassen wir die Vergangenheit ruhen und finden wir eine Lösung für die Zukunft." Der Kasse stehe zwar keine politische Bewertung zu, aber "die Leute fühlen sich zurecht gefrotzelt". (APA)

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