Hilfsorganisationen: "Jetzt muss einfach was geschehen"

11. Juli 2007, 10:58
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Caritas: Fremdenrechtreparatur vor allem bei integrierten Asylwerbern - SOS-Mitmensch: Änderungsbedarf nun "amtlich"

Wien - Unterstützung für seine Forderung nach einer Änderung des Fremdenrechts hat der Menschenrechtsbeirat von den Hilfsorganisationen Caritas und Diakonie am Montag erhalten. So sieht Caritas-Direktor Michael Landau vor allem Reparaturbedarf im Fremdenrecht bezüglich integrierter Asylwerber und wünscht sich eine vorurteilsfreie Diskussion über ein Bleiberecht. Für SOS-Mitmensch liegt mit dem Bericht der Änderungsbedarf nun "amtlich" vor.

Reparaturbedarf

Wie der Menschenrechtsbeirat sieht auch die Caritas beim Fremdenrecht und dessen Vollzug Reparaturbedarf. So müsse die "faktische Integration" der Menschen, die schon viele Jahr in Österreich leben, stärker berücksichtigt werden, so die Forderung von Caritas-Direktor Michael Landau, der sich daher auch eine "vorurteilsfreie Diskussion" über ein Bleiberecht wünscht. Aber auch bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln aus humanitären Gründen "geht es nicht um ein Gnadenrecht, sondern um Rechtsstaatlichkeit", und bei der Schubhaft- und Abschiebepraxis könne mit einer Reparatur des Gesetzes nicht länger gewartet werden, so Landau in einer Aussendung.

Diakonie sieht Initationszündung

"Jetzt muss einfach was geschehen", kommentiert die Diakonie den Bericht des Menschenrechtsbeirats zum Fremdenrecht. Etwa müsse mit einer Regelung von Schnittstellen zwischen Asyl- und Niederlassungsrecht die Achtung des Privat- und Familienlebens von integrierten Drittstaatsangehörigen gewährleistet werden, heißt es in einer Aussendung der Hilfsorganisation. Auch bei der Schubhaft, bei der "unbescholtene Menschen monatelang eingesperrt werden", schließt sich die Diakonie den Empfehlungen des Beirats an. (APA)

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