Innenministerium: Gesetz widerspricht "natürlich nicht" Menschenrechten

9. Juli 2007, 18:26
56 Postings

Menschenrechtsbeirat sei nur ein beratendes Gremium - Beobachtungszeitraum des Gesetzes bis Ende 2008

Wien - Das Innenministerium widerspricht dem Menschenrechtsbeirat, der nach einer Überprüfung des Fremdenrechts zu dem Schluss gekommen ist, dass dieses Gesetz "menschenrechtswidrig" und daher verfassungswidrig sei. Das Fremdenrecht sei mit einer breiten Mehrheit und unter Miteinbeziehung von Experten und des Verfassungsdienstes entstanden, und widerspreche daher "natürlich nicht" der Europäischen Menschenrechtskonvention, so Iris Müller-Guttenbrunn, die Sprecherin von Innenminister Günther Platter, am Montag gegenüber der APA.

Der Menschenrechtsbeirat sei überdies nur ein beratendes Gremium und habe nicht über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu entscheiden. Bis Ende 2008 werde das seit 2006 in Kraft befindliche Gesetz beobachtet, was aber nicht automatisch eine Änderung bedeute. Mit dem Beirat stehe das Innenministerium in engem Kontakt, die Ministeriumssprecherin zeigte sich aber "verwundert", dass der nun vorgelegte Bericht bei den letzten Treffen zwischen Ministerium und Beirat kein Thema gewesen sei. (APA)

Share if you care.