Bush wegen Irak immer mehr in der Defensive

13. Juli 2007, 21:01
9 Postings

Die Demokraten starten eine Abstimmungsoffensive, zunehmend stellen sich republikanische Parteigänger gegen den US-Präsidenten - Dieser denkt an Teilabzug aus dem Irak

"Ich werde mich immer wieder dem Irak zuwenden, ein ums andere Mal", kündigt Harry Reid an. "Ich werde mich so lange dem Irak zuwenden, bis entweder der Präsident nachgibt oder aber genug Republikaner mit uns Demokraten gehen, um Bush in die Schranken zu weisen." Zwei Sätze, die akkurat beschreiben, auf welches parlamentarische Drama Washington in den nächsten zwei, drei Wochen zusteuern könnte. Reid, der Mehrheitsführer der Demokratischen Partei im Senat, will eine Diskussion über die weitere Finanzierung des Irak-Einsatzes nutzen, um zur Rebellion gegen den sturen Präsidenten aufzurufen.

Im Mai hatte er es schon einmal versucht, damals noch erfolglos. Mit seinem Veto blockierte George W. Bush eine Novelle, die vorsah, neue Milliarden für die US-Truppen im Zweistromland nur dann lockerzumachen, wenn zugleich ein Zeitplan für den Abzug erstellt wird. Im Mai fehlte dem Kongress die nötige Zweidrittelmehrheit, um den Staatschef zu überstimmen. Doch seitdem ist eine Lawine ins Rollen gekommen. Immer mehr Parteigänger des Präsidenten distanzieren sich von Bush, indem sie zum Rückzug aus Bagdad blasen.

Der Veteran Richard Lugar, prominentester Republikaner im außenpolitischen Ausschuss des Senats, fordert, das Gros der Soldaten bis Mitte 2008 nach Hause zu holen. Ein Restkontingent müsse allerdings bleiben, "um sicherzustellen, dass nicht die ganze Region explodiert". Lugars Kollege Chuck Hagel, nicht erst seit heute ein Kritiker des Krieges im Irak, sieht "keinerlei politische Unterstützung" mehr für die andauernde Truppenpräsenz. Der Letzte, der sich öffentlich mit Bush überwarf, war Pete Domenici, ein früherer Baseballprofi aus New Mexico, der lange zu den treuen Anhängern des Texaners zählte.

Eigentlich ist er ein Falke, der unter anderem die Entwicklung neuer Atomwaffen verlangt. Sein Protest ist denn auch eher taktischer Natur. Mit dem Irak-Klotz am Bein, fürchtet Domenici, haben die Republikaner keine Chance, die Präsidentschaftswahl 2008 zu gewinnen, wer auch immer ihr Kandidat sein mag. "Ich will, dass die Iraker das Heft des Handelns schneller in die Hand nehmen, als es der Präsident will", sagt er.

Ein Aufstand im Bush-Lager? Oder doch wieder nur ein Sturm im Wasserglas? Der Demokrat Reid will noch im Juli eine ganze Serie von Parlamentsdebatten anstoßen, in der Hoffnung, die schwelenden Differenzen in den Reihen des Rivalen in zählbares Kapital umzumünzen. "Immer mehr Republikaner sagen das Richtige. Jetzt müssen sie auch richtig abstimmen."

Hillary Clinton, momentan die Aussichtsreichste unter den potenziellen Amtserben Bushs, bastelt an einem Beschluss, mit dem sie nicht zuletzt ihre eigene Entscheidung in puncto Irak korrigieren möchte. Nach ihrem Willen soll der Kongress eines der Schlüsseldokumente des Krieges annullieren, eine Resolution vom Oktober 2002, die die Exekutive ermächtigte, Truppen nach Mittelost zu beordern. Christopher Dodd, wie Clinton demokratischer Präsidentschaftsanwärter, formuliert ein Papier, das den Abzug schon im August einläuten soll. Ihn treibt die Sorge, dass es das kriegsmüde Wahlvolk den Demokraten übel nimmt, wenn sie nicht endlich energischer auf ein Ende der Militäraktion drängen. "Die Öffentlichkeit ist uns Politikern um viele Meilen voraus", beobachtet Dodd.

Im Weißen Haus indes, meldet die New York Times, werde verstärkt über einen Teilabzug nachgedacht – zumindest aus jenen Gebieten, in denen die US-Armee hohe Verluste verzeichnet. (Frank Herrmann aus Washington, DER STANDARD, Printausgabe, 10.7.2007)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Trauer um einen gefallenen US-Soldaten in Ringgold, Georgia: Die Amerikaner werden mit jedem Tag kriegsmüder, die Politiker in Washington müssen reagieren.

Share if you care.