Reaktionen: Darabos: "Pharisäerhaft"

11. Juli 2007, 15:50
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Verteidigungsminister kritisiert Molterers Eurofighter-Aussagen - Oppositions-Kritik an "schwacher Sonntagspredigt"

Wien - Die öffentlichen koalitionsinternen Sticheleien gehen auch nach Abschluss der Untersuchungsausschüsse weiter. Nachdem Vizekanzler Molterer einmal mehr das Vorgehen von Verteidigungsminister Norbert Darabos bei der Eurofighter-Reduktion kritisiert hatte, warf ihm dieser "pharisäerhaftes" Agieren vor. SP-Geschäftsführer Josef Kalina forderte Molterer auf, bei der Vorschule "keine halben Sachen" zu machen, rückte aber gleichzeitig ein wenig von der bisherigen SP-Forderung nach einem verpflichtenden Vorschul- oder Kindergartenjahr für alle Kinder ab.

Besonders wichtig sei, "dass die Vorschule für alle jene verpflichtend ist, die es brauchen, also für Kinder mit sprachlichen und sozialen Schwierigkeiten vor Schuleintritt", sagte Kalina am Sonntag im SP-Pressedienst. Bisher hatte seine Partei ein verpflichtendes Vorschuljahr für alle Kinder gefordert. Dabei dürfe es aber "keine halben Sachen" geben, forderte Kalina und warnte davor, den Vorschulunterricht zu einer "Schmalspurvariante Deutschkurse" verkommen zu lassen.

Reduktion der Leistung

Darabos zeigte sich in einer Aussendung verwundert, dass Molterer sein 400 Mio. Euro-Sparpaket bei den Eurofightern weiterhin nicht akzeptiert. Er wies außerdem dessen Darstellung zurück, wonach Eurofighter eine Preisreduktion um 200 Mio. Euro bei gleicher Leistung angeboten habe. Selbstverständlich hätte auch dieses Angebot eine Reduktion der Leistung (wenn auch nicht der Stückzahl) bedeutet. "Es ist pharisäerhaft, dass Molterer nun versucht, die Öffentlichkeit falsch zu informieren, indem er die Tatsachen bewusst falsch interpretiert", kritisierte Darabos. Der von der ÖVP beantragten Rechnungshof-Prüfung sieht er "gelassen" entgegen.

Oppositions-Kritik an "schwacher Sonntagspredigt"

Kritik an den Aussagen von Vizekanzler Molterer in der ORF-"Pressestunde" kommt von der Opposition. Seitens der Grünen forderte die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig die ÖVP auf, endlich aus der "Schmollecke" herauszukommen. FP-Obmann Heinz Christian Strache verlangte angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen eine sofortige Steuerreform, ebenso BZÖ-Chef Peter Westenthaler, der von einer "schwachen Sonntagspredigt" Molterers sprach.

"Die Überzeugung der ÖVP, alles richtig gemacht zu haben und alles richtig zu machen, grenzt bereits an Realitätsverlust", meinte Glawischnig in einer Aussendung und forderte Molterer zu einer Kurskorrektur in der Bildungspolitik auf. Es sei "schlicht absurd" von verpflichtendem Kindergartenbesuch zu sprechen, ohne Kindergartenplätze erschwinglich zu machen. Außerdem fordert sie die Regierung auf, die vorschulische Bildung nicht allein auf den Sprachunterricht zu reduzieren. "Hier geht es um Talentförderung und vieles andere mehr", so Glawischnig. (APA)

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