Erste Vorhaben umgesetzt

19. Juli 2007, 11:53
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Doppelbudget, Wahlrechtspaket, 24-Stunden-Pflege, Mindestlohn, Flexibilisierung der Arbeitszeiten

Wien - Vor knapp einem halben Jahr wurde die Große Koalition angelobt. Was sich die Regierung vorgenommen hat, steht im 167 Seiten starke Regierungsprogramm. Trotz des nicht immer besten Koalitionsklimas haben die Regierungspartner einige wichtige Punkte bereits umgesetzt bzw. sich auf eine Umsetzung geeinigt. Dazu zählen etwa das Doppelbudget 2007/08, das Wahlrechtspaket und die 24-Stunden-Pflege. Im Rahmen der Sozialpartnerschaft wiederum gab es Einigungen beim Mindestlohn, der Flexibilisierung der Arbeitszeit und bei der Krankenkassen-Finanzierung.

Bereits eineinhalb Monate nach der Angelobung einigte sich die Koalition auf ein Doppelbudget 2007/2008. Demnach soll das gesamtstaatliche Minus heuer bei 0,91 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen (laut Regierungsprogramm sollten es 1,12 Prozent sein), für 2008 wird ein Defizit von 0,73 Prozent angepeilt (0,88).

Wählen ab 16

Die erste große Gesetzes-Reform der Koalition, die den Nationalrat passierte, war die Wahlrechtsreform. Diese brachte eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre, eine Absenkung des Wahlalters auf 16 und die Einführung der Briefwahl.

Einig waren sich die Regierungspartner auch darin, bis 2010 rund 11 Milliarden Euro für Investitionen in Schiene und Straße auszugeben. Damit lagen sie um 500 Millionen Euro über dem im Regierungsprogramm vorgesehen Betrag für diesen Bereich. Infrastrukturminister Werner Faymann (S) legte dazu einen neuen Generalverkehrsplan für den Ausbau von Bahn und Straße vor.

Nicht von Harmonie geprägt war die Anschaffung von Kampfjets der Marke Eurofighter, letztendlich handelte Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) ohne Zustimmung der ÖVP eine Stückzahlreduzierung von 18 auf 15 aus. Gleichzeitig gab es von der SPÖ Zustimmung für die Beendigung des U-Ausschusses, der die Beschaffung der Flieger untersuchte.

Pflege

Eine Einigung gab es bei der 24-Stunden-Pflege, die mit 1. Juli in Kraft getreten ist. Damit gibt es für Betreuungspersonen, die entweder angestellt werden können oder auf Werkvertragsbasis arbeiten, Zuschüsse vom Staat in der Höhe von maximal 800 bzw. 225 Euro. Die Amnestieregelung für "illegale" Pflegekräfte wurde bis Ende 2007 ausgeweitet.

Bei der Bildung einigten sich SPÖ und ÖVP auf eine Senkung der Klassenschülerzahl auf höchstens 25. Auch die Studenten bedachte die neue Regierung, eine Erhöhung der Studienbeihilfe um zwölf Prozent ab dem nächsten Semester wurde beschlossen.

Beamtendienstrecht

Einig wurden sich ÖVP und SPÖ letztendlich auch beim Beamtendienstrecht. Die Sabbatical-Regelung wurde damit auf alle Beamten und Vertragsbedienstete ausgeweitet, weiters wurde die Abmilderungen der letzten Pensionsreformen im ASVG nun auch dem öffentlichen Dienst gewährt. Mit der Novelle wird es beim Bund ab Herbst und bei den Ländern ab spätestens September 2008 keine neuen schulfesten Stellen für Lehrer mehr geben.

Die Sozialpartner wiederum haben sich auf einen Brutto-Mindestlohn von 1.000 Euro (14 mal) für Vollzeitarbeit geeinigt, der bis 2009 schrittweise umgesetzt werden soll. Bei den Ladenöffnungszeiten und der Arbeitszeit einigten sich die Sozialpartner auf Änderungen, die mit nächstem Jahr in Kraft treten werden. Bei den Geschäften wird der wöchentliche Öffnungsrahmen von 66 auf 72 Stunden angehoben, und Kollektivvertragspartner können künftig Höchstarbeitszeiten von bis zu 12 Stunden täglich und 60 Stunden in der Woche vereinbaren.

Flexibles Kindergeld

Beim Kindergeld ist eine Novelle zur Flexibilisierung in der Begutachtung. Neben dem bestehenden Modell von 436 Euro monatlich für 36 Monate (mindestens sechs davon der Partner) soll es künftig auch eine Kurzleistungs-Variante von 800 Euro monatlich für 18 Monate (drei Monate der Partner) geben. Alleinerziehern werden maximal 30 bzw. 15 Monate Kindergeld zugestanden.

Auch zu einer kleinen Reform der großen schwarz-blauen Pensionsreform kam es, dabei wurde die "Hacklerregelung" bis 2010 verlängert und die Abschläge bei der regulären Frühpension reduziert.

Zur Entlastung der defizitären Krankenkassen einigten sich die Sozialpartner auf eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge ab 2008 um 0,15 Prozent. Zusammen mit Verwaltungs- und Medikamentenkosteneinsparungen erhofft sich die Regierung ein jährliches geringeres Krankenkassen-Defizit von 300 Mio. Euro.

Erhöhung der Mineralölsteuer

Auch auf eine deutliche Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) um um 3 Cent bei Benzin und 5 Cent bei Diesel pro Liter konnten sich die Regierungspartner - die freilich von "Klimageld sprachen - einigen. Im Regierungsprogramm war ursprünglich eine Erhöhung von 1 bzw. 3 Cent geplant. Zum Ausgleich wurde die Pendlerpauschale um zehn Prozent erhöht.

Einig waren sich Rot und Schwarz auch in der Einrichtung eines Klimaschutzfonds, der mit 500 Mio. Euro dotiert werden soll und zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs beitragen soll, und zudem die Forschung für klimarelevante Technologien fördern und deren Markteinführung vorantreiben soll. Das Geld dafür soll aus der höheren MöSt kommen.

Trotz heftiger Auseinandersetzungen im Vorfeld konnten sich die die Regierungspartner doch noch auf eine leicht geänderte Agrarmarktordnung (Regelung der landwirtschaftlichen Förderung) einigen.

Und als Reaktion auf die Doping-Affäre von Turin kam es zum Anti-Doping. (APA)

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