Politologen sehen keine großen Würfe

11. Juli 2007, 15:52
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Konflikte in der Koalition bestimmend - "So flach wie das Regierungsprogramm"

Wien - Die Politologen Peter Filzmaier, Emmerich Tálos und Anton Pelinka beurteilen die Regierungsarbeit im ersten Halbjahr der Koalition als eher mager. Die Zusammenarbeit sei mehr von Kommunikationsproblemen als von inhaltlichen Fortschritten gekennzeichnet gewesen, sind sie sich einig.

Der Politikwissenschafter Peter Filzmaier bewertete im Gespräch mit der APA die bisherige Arbeit zwiespältig: "Einerseits wurden etwa das Beamtendienstrecht und die Wahlrechtsreform durchgesetzt, andererseits gibt es einige Altlasten - wie zum Beispiel die Eurofighter -, bei denen man sich gegenseitig blockiert hat." Die Kommunikation der Regierung funktioniere deshalb nicht so gut, weil man auf Grund des Wahlergebnisses eine "Zwangsgemeinschaft" eingegangen sei.

"So flach wie das Regierungsprogramm"

Für den Politologen Emmerich Tálos ist die bisherige Regierungsarbeit "so flach wie das Regierungsprogramm". Der kleinste gemeinsame Nenner im Regierungsprogramm spiegle sich auch in den bisherigen Beschlüssen wieder. "Man ist eher damit beschäftigt, sich gegenseitig abzugrenzen, als politische Inhalte zu transportieren", sagte Tálos.

Folglich wurden bisher eher Provisorien als politische Lösungen ausverhandelt. "Die Parteien agieren nach dem Prinzip: 'schadet es mir weniger als dem anderen?'", analysierte Filzmaier.

"Schwaches Befriedigend"

Anton Pelinka würde der Regierung in Schulnoten ein "schwaches Befriedigend" ausstellen. Er hätte sich ernsthafte Diskussionen zur Einwanderungs-, Verteidigungs- und EU-Politik gewünscht. "Stattdessen nimmt die Regierung durch die internen Streitereien auch die Rolle der Opposition ein", erklärte Pelinka gegenüber der APA.

Das abrupte Ende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses ist für Tálos "kein Höhepunkt des Parlamentarismus" gewesen. Dennoch könnten die Beziehungen innerhalb der Koalition nun besser werden. Gleichzeitig müsse die SPÖ aber ihr eigenes Profil schärfen, und deshalb seien weitere Konflikte vorprogrammiert, so Tálos.

Das Image der Regierung werde sich aber auch in Zukunft nicht großartig ändern, meinte Filzmaier. Einen Bruch der Regierung kann er sich in naher Zukunft jedoch nicht vorstellen: "Für beide Parteien ist es ein zu großes Risiko, auf Neuwahlen zu spekulieren, denn entweder es geht sich nach einer Neuwahl Rot-Grün aus, oder die ÖVP ist wieder an erster Stelle." Zwei Möglichkeiten könnten, so Filzmaier, dennoch dazu führen, dass die bisherige Regierung ihren gemeinsamen Weg beendet: Wenn es zu unvorhersehbaren Skandalen oder Ereignissen kommt, oder wenn bei den Kärntner Landtagswahlen (2009) eine der beiden Koalitionsparteien der große Verlierer ist.

Weniger Konkretes

Im Vergleich zur schwarz-blauen Regierung müsse man jetzt mehr Kompromisse eingehen und daher gebe es auch weniger konkrete Umsetzungen, betonte Filzmaier. Eine vollkommene Lähmung, so wie das am Ende der letzten Großen Koalition der Fall gewesen sei, attestiert Filzmaier der jetzigen Regierung aber noch nicht. Dennoch dauere die Durchsetzung von Gesetzen lange. "In der schwarz-blauen Regierung war das Tempo deutlich höher. Jetzt gibt es keine beinharten Beschlüsse," sagte Tálos. (APA)

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