Ein halbes Jahr: Viele Baustellen

19. Juli 2007, 11:53
15 Postings

Staatsreform, FMA, Finanzausgleich und Steuerreform harren der Umsetzung - Ortstafeln dürften Dauerbaustelle bleiben

Wien - Nach der Sommerpause wird die Koalition zahlreiche Baustellen vorfinden. So wartet etwa das "Herzstück" der Großen Koalition, die Staats- und Verwaltungsreform, auf seine angekündigte Vollendung bis zum Ende des Jahres. Aber auch die Reform der Finanzmarktaufsicht (FMA) soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, ebenso wie die Finanzausgleichsverhandlungen. Etwas mehr Zeit bleibt für die Evaluierung des Fremdenrechts (2009), und die angestrebte Steuerreform soll es pünktlich zum Ende der Legislatur 2010 geben. Koalitionsinterner Konfliktstoff ist auch von Themen wie den Ortstafeln oder der Schulreform zu erwarten.

Die Staats- und Verwaltungsreform, die Kanzler Alfred Gusenbauer (S) als "Herzstück" der Großen Koalition bezeichnet hatte, soll laut Regierungsprogramm bis Ende 2007 abgeschlossen sein. Eine rot-schwarze Arbeitsgruppe arbeitet derzeit an einer übersichtlicheren Verfassung und einem einheitlichen Grundrechtskatalog. Die Reform soll auch die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern neu regeln.

Beamtendienstrecht

Im Zuge der Verwaltungsreform ist auch ein einheitliches Beamtendienstrecht geplant und die Kontrollrechte von Rechnungshof und Volksanwaltschaft sollen neu geregelt werden. Einzig beim Wahlrecht hat die Koalition die Vorgabe des Regierungsprogramms mit dem Wahlrechtspaket schon erfüllt.

Auf der Agenda der Regierung steht auch die Reform der FMA bis zum Ende dieses Jahres. Laut Regierungsprogramm soll die Finanzmarktaufsicht "schlagkräftiger und effizienter" und der parlamentarischen Kontrolle unterliegen.

Harte Verhandlungen mit den Ländern und Gemeinden stehen Finanzminister Wilhelm Molterer (V) bevor. Letzte Woche haben die vorgezogenen Finanzausgleichsverhandlungen begonnen, dabei geht es um die Aufteilung von rund 280 Milliarden an Steuereinnahmen in den Jahren 2008 bis 2011. Beschlossen werden soll der neue Finanzausgleich noch heuer.

"Große Steuerreform"

Auch eine "große Steuerreform mit einer spürbaren Entlastung der Steuerzahler" ist im Regierungsprogramm festgeschrieben. Außer der Absichtserklärung der Regierung, bis 2010 eine solche Steuerreform durchführen zu wollen, gibt es dazu noch keine Details.

Mit einem neuen Haushaltsrecht wird sich die Regierung ebenfalls beschäftigen, bis 2009 soll ein solches stehen. Damit soll es den Ressorts erstmals gestattet sein, nicht verbrauchte Budgetmittel als Reserve mit ins nächste Jahr zu nehmen.

Das Regierungsprogramm sieht auch eine bedarfsorientierte Mindestsicherung zur Armutsbekämpfung vor. Eine solche in der Höhe von 726 Euro brutto (14 mal im Jahr) soll "in mehreren Schritten" eingeführt werden. Nach der für heuer schon beschlossenen Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes auf 726 Euro (Mindestpension) soll eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Vereinheitlichung der Sozialhilfe auf diesen Betrag folgen. Gleichzeitig soll der Ausbau "mindestsichernder Elemente" in der Arbeitslosenversicherung erfolgen. Bisher liegt allerdings nur das Zwischenergebnis einer Arbeitsgruppe vor.

Fremdenrecht evaluieren

Die Koalitionspartner haben sich auch darauf verständigt, die mit dem Fremdenrechtspaket 2005 geschaffenen Regelungen zu evaluieren. Innenminister Grünther Platter (V) hat diese Evaluierung des Fremdenrechts für das Jahr 2009 angekündigt. Ablehnend steht der Innenminister dabei zusätzlichen Arbeitsmöglichkeiten und einem automatischen Bleiberecht für Asylwerber gegenüber.

Bei der geplanten Deckelung der Rezeptgebühren auf zwei Prozent des Jahreseinkommens liegt immerhin schon ein "Grundeinigung" zwischen SPÖ und ÖVP vor, die Entscheidung soll bei der Regierungsklausur nächste Woche fallen.

Ortstafeln als Dauerbaustelle

Eine koalitionäre Baustelle auf absehbare Zeit dürften die Kärntner Ortstafeln bleiben. Die im Regierungsprogramm vereinbarte Lösung der Kärntner Ortstafelfrage noch vor dem Sommer gibt es nicht. SPÖ und ÖVP konnten sich auf keine gemeinsame Linie einigen, beim letzten Verfassungsausschuss vor dem Sommer scheiterte eine von Bundeskanzler Gusenbauer angepeilte Lösung.

Für koalitionsinternen Konfliktstoff ist weiterhin mit dem Thema Schule gesorgt. Während die SPÖ und ihre Bildungsministerin Claudia Schmied (S) vehement für die Gesamtschule für alle 10- bis 14-Jährigen eintritt, liegt vom Koalitionspartner ÖVP einen Vorstandsbeschluss gegen eine solche vor. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Nach einem halben Jahr ist die Liste der offenen Baustellen noch lang - einige Punkte wurden jedoch auch bereits umgesetzt.

Share if you care.