Polens Regierungspartei gegen Ratifizierung

11. Juli 2007, 09:20
2 Postings

Vizepremier Giertych befürchtet Schaffung eines "europäischen Superstaats auf Kosten polnischer Souveränität"

Warschau - Der stellvertretende polnische Ministerpräsident Roman Giertych hat am Samstag den Widerstand seiner Partei gegen den EU-Grundlagenvertrag bekräftigt. Die Liga Polnischer Familien (LPR) werde ein Referendum über den Vertrag verlangen und alles tun, damit er nicht ratifiziert werde, sagte Giertych auf dem LPR-Parteikongress in Warschau. Giertych ist Vorsitzender der national-katholischen LPR und Erziehungsminister sowie Vizepremier im Kabinett des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski (Recht und Gerechtigkeit/PiS).

"Wir wollen keinen europäischen Staat"

Er habe keinen Zweifel, dass der Grundlagenvertrag einen "europäischen Superstaat auf Kosten polnischer Souveränität" schaffe, sagte Giertych. "Wir wollen ein Europa als Wirtschaftsverbund europäischer Staaten, aber wir wollen keinen europäischen Staat, weil wir darin nichts zu sagen haben werden", sagte Giertych. Auch die Einführung des Euro lehne die LPR ab.

Im Hinblick auf den Grundlagenvertrag warnte Giertych seine Anhänger vor deutschen Entschädigungsklagen gegen Polen. "Was wird sein, wenn über Eigentumsfragen europäische Gerichte entscheiden, europäische Gerichte sind vor allem deutsche Gerichte", sagte er. (APA)

Share if you care.