Proteste gegen Aufmärsche von Rechtsextremen

12. Juli 2007, 13:33
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Anschläge in Frankfurt - Neue Debatte um NPD-Verbotsverfahren

Frankfurt/Rostock - Aufmärsche von Rechtsextremen in Frankfurt und Rostock haben am Samstag zum Teil gewalttätige Proteste von Gegendemonstranten ausgelöst. In Frankfurt wurden Brandanschläge auf Signalanlagen der Bahn mit einem geschätzten Sachschaden von 300.000 Euro verübt. NPD-Gegner blockierten mehrfach Gleise und legten zeitweise den S-Bahn-Verkehr im Rhein-Main-Gebiet lahm. Der Nahverkehr zum Flughafen musste in den dortigen Fernbahnhof umgeleitet werden. Die Polizei löste die Gleisblockaden mit starken Kräften immer wieder auf und nahm dutzende Protestierer vorübergehend fest. Die Proteste in Rostock blieben friedlich.

Rechtsextreme protestieren gegen Globalisierung

Nach Polizeiangaben traten in Frankfurt rund 750 NPD-Anhänger mit zweieinhalbstündiger Verspätung ihren Protestmarsch im abgelegenen Stadtteil Hausen an. Sie wollten unter anderem vor der Deutschen Börse AG gegen die Globalisierung protestieren. Die Anhänger der rechtsextremen Partei hatten mehrere Stunden im Hauptbahnhof bis zur Weiterfahrt ausharren müssen. Die Zahl der in mehreren großen Gruppen auftretenden Gegendemonstranten schätzte die Polizei auf 1.500, die Veranstalter auf mehrere tausend. Zusätzlich gab es auf dem Frankfurter Römerberg eine friedliche Kundgebung gegen Rechts, zu der ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen und Parteien aufgerufen hatte.

Verbot der Partei gefordert

In Rostock demonstrierten nach Polizeiangaben zunächst 700 bis 800 Menschen gegen einen rechten Szeneladen. Nach der Kundgebung habe sich die Demonstration friedlich aufgelöst. Auch ein anschließender Aufmarsch von rund 300 Anhängern der rechten Szene sei friedlich verlaufen, teilte die Polizei weiter mit. Gegen den neu eröffneten Laden waren bereits am vergangenen Wochenende mehrere hundert Menschen auf die Straße gegangen.

"Fatales Zeichen der Resignation"

Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, forderte, das Verbot der NPD wieder voranzutreiben. "Die Politik muss das Verbotsverfahren wieder aufnehmen. Sonst sendet sie faktisch das Signal aus, dass die NPD eine Bestandsgarantie hat." Dies wäre ein "fatales Zeichen der Resignation".

Neue Debatte um NPD-Verbotsverfahren

Die Debatte um einen neuerlichen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD ist wieder in Gang gekommen. Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck machte sich am Samstag in der "Frankfurter Rundschau" ungeachtet des vor vier Jahren gescheiterten Versuchs für einen neuen Vorstoß gegen die Partei stark. "Für mich ist das Thema NPD-Verbotsverfahren keineswegs erledigt", sagte Struck vor dem Hintergrund eines der größten NPD-Aufmärsche der vergangenen Jahre in der Mainmetropole.

Struck begründete seine Initiative mit Analysen der Länderinnenminister, nach denen sich die NPD vor allem aus öffentlichen Mitteln finanzieren soll. "Dass der Steuerzahler über seine Steuern diese Verfassungsfeinde finanziert, ist nicht hinnehmbar", sagte Struck der Zeitung.

Verfahrensfehler

Nach der Niederlage im ersten Verbotsverfahren will Struck eine neue Initiative allerdings sehr sorgfältig vorbereitet wissen: "Wenn wir ein zweites Mal scheitern würden, wäre das eine Katastrophe." Ein von der früheren Bundesregierung angestrengtes Verbotsverfahren gegen die Partei war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an Verfahrensfehlern gescheitert. Es war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz Mitarbeiter in die NPD eingeschleust hatte um sie auszuspionieren.

Ein Sprecher der Links-Partei sagte Reuters, Struck solle in der SPD und in der Regierungskoalition für einen Rückzug dieser V-Leute aus der NPD werben, da dies die Voraussetzung für einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht sei. Ein neuerliches Verbotsverfahren mache nur dann Sinn, wenn dessen Erfolg von vorneherein sichergestellt werden könne. "Ein nochmaliges Scheitern können sich weder die Bundesregierung noch der Bundestag leisten", sagte der Sprecher. (APA/dpa/Reuters/red)

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