OECD kritisiert Steuersystem

13. Juli 2007, 19:32
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Das Verhältnis zwischen Besteuerung auf Arbeit und auf Vermögen stimme in Österreich nicht, heißt es im neuesten Länderbericht

Die OECD stellt in ihrem aktuellen Länderbericht Teile des österreichischen Steuersystems infrage. Vermögen sollte höher, Arbeit niedriger besteuert werden, richtet sie der Regierung aus.

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Wien - Die OECD übt Kritik am österreichischen Steuersystem. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stößt sich daran, dass die Erbschafts- und Schenkungssteuer auslaufen sollen.

Der jüngste Länder-Bericht, der dem STANDARD vorliegt, konstatiert grundsätzlich, dass hierzulande das Verhältnis zwischen der Besteuerung auf Arbeit und der Besteuerung auf Vermögen nicht stimme. "Das bestehende Steuersystem lässt Bedenken aufkommen", heißt es in dem Bericht, den OECD-Generalsekretär José Angel Gurría kommenden Freitag in Wien der Regierung überreichen wird.

Damit die österreichische Regierung aus dem 200-Seiten-Bericht nicht nur die lobenden Stellen zitiert (die OECD lobt die "niedrige Arbeitslosigkeit und Inflation") und die systematische Steuerkritik unbedacht lässt, weisen auch die Globalisierungskritiker von Attac auf die "Ungerechtigkeiten im heimischen Steuersystem" hin. Attac-Österreich-Sprecher Christian Felber zum Standard: "Das Privatvermögen wächst in Österreich schneller als die Wirtschaft, aber die Vermögenssteuern sind trotzdem gesunken. Das zeigt, die Entwicklung läuft also genau gegen den Trend."

Pläne überdenken

Konkret beziehen sich die Autoren der OECD-Studie auf die Erbschaftssteuer, die laut Regierungsplänen Mitte kommenden Jahres auslaufen wird: "Die Abschaffung der Erbschaftssteuer und anderer vermögensbezogener Steuern wie der Schenkungssteuer sollte überdacht werden."

Auch an anderen Steuerschrauben würde die OECD drehen. So empfehlen die Autoren, die Konsumsteuern wie die Tabak- und Alkoholsteuern anzuheben und auch Energiesteuern und Mineralölpreis zu erhöhen.

Molterer wies Kritik zurück

Finanzminister Wilhelm Molterer hat die Kritik der OECD an den niedrigen Vermögenssteuern in Österreich in der ORF-"Pressestunde" zurückgewiesen: "Wenn wir Österreich stark halten wollen (...) dann müssen wir danach trachten, dass Vermögen in Österreich bleibt. Daher hat ein SPÖ-Finanzminister diese Steuer (die Vermögenssteuer, Anm.) abgeschafft."

Einmal mehr kündigte Molterer eine Entlastung des Mittelstandes bei der Steuerreform an - die Senkung des Spitzensteuersatzes sei dabei "ein Thema von vielen". Bei welchem Einkommen der Mittelstand beginnt, sagte der Finanzminister aber nicht.

Wegen des starken Wirtschaftswachstums erwartet Molterer "einige 100 Millionen Euro mehr" an Steuereinnahmen. Damit könnte ein geringeres Budgetdefizit "machbar" sein - konkret sprach er von 0,7 statt 0,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der Finanzminister betonte aber erneut, dass "jeder zusätzliche Steuer-Euro" in den Defizitabbau gesteckt werden müsse. Das nächste Nulldefizit soll es im Jahr 2010 geben, dem Jahr der Steuerreform- und der Wahl. (red, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.7.2007)

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    "Das bestehende Steuersystem lässt Bedenken aufkommen", heißt es in dem Dokument, das OECD-Generalsekretär José Angel Gurría kommenden Freitag in Wien der Regierung überreichen wird.

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