Regierung sucht Einigung bei Vorschule und Rezeptgebühr

11. Juli 2007, 15:52
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Zweite rot-schwarze Regierungsklausur in Eisenstadt

Wien - Diese Woche wird sich zeigen, ob es die Große Koalition schafft, nach dem überstandenen Eurofighter-Wirbel mit versöhnlichen Tönen in die politische Sommerpause zu gehen. Vorgenommen haben sich SPÖ und ÖVP für ihre Regierungsklausur in Eisenstadt jedenfalls die Lösung des seit Wochen schwelenden Streits um das verpflichtende Vorschuljahr und um die Deckelung der Rezeptgebühren. Am Dienstag und Mittwoch ebenfalls am Programm: Die neuerliche Reform des Ökostromgesetzes sowie der Klimafonds.

SP-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina geht jedenfalls davon aus, dass bei der Regierungsklausur "die Lösungen ohne den großen Konflikt" im Vordergrund stehen werden. Vizekanzler Wilhelm Molterer hatte zuletzt gehofft, dass nach Ende der U-Ausschüsse "der Blick freier wird".

Rezeptgebühr-Deckelung

Lösen möchten SPÖ und ÖVP bei der Klausur den Streit um die im Regierungsprogramm vereinbarte Rezeptgebühr-Deckelung. Hier kursieren mehrere Modelle. Fix ist nur, dass niemand mehr als zwei Prozent seines Nettoeinkommens für Rezeptgebühren bezahlen soll. Als wahrscheinlichste Variante gilt die von SPÖ und Sozialversicherung präferierte Abrechnung und Kontrolle dieser Summe über die E-Card. ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky hatte allerdings zuletzt noch Zweifel ob der Praxistauglichkeit dieses Modells angemeldet. Der Hauptverband prüft derzeit die Machbarkeit des Vorschlags.

In Sachen Vorschule möchte die SPÖ alle Fünfjährigen in den Kindergarten schicken, um Sprachprobleme vor Schulbeginn zu beheben. Die ÖVP lehnte das ursprünglich ab. Mittlerweile kann sich Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) zumindest eine Verpflichtung für Kinder mit Sprachdefiziten vorstellen. Seitens der ÖVP hieß es zuletzt, es sei in der Regierung unbestritten, dass bei der Schuleinschreibung die Sprachkenntnisse geprüft und Defizite bis Schuleintritt behoben werden sollen. Die Form sei jedoch noch offen. Auch Bildungsministerin Claudia Schmied (S) bestätigte gegenüber der APA, dass an einem gemeinsamen Modell gearbeitet werde. Details wollte sie jedoch nicht nennen.

Ökostromgesetz

Das erst kürzlich novellierte Ökostromgesetz wird von den Produzenten des "grünen Stroms" (also Wind- und Sonnenenergie, Biomasse, Biogas und Kleinwasserkraft) massiv kritisiert. Grund: Für neue Ökostrom-Anlagen stehen heuer gedeckelte 17 Mio. Euro an Fördersumme zur Verfügung, tatsächlich "abgeholt" wurden im ersten Halbjahr aber nur sechs Prozent dieser Summe. Als Grund dafür wird mangelnde Planungssicherheit genannt. Gefordert wird unter anderem die Anhebung des Deckels. Mehr Mittel fordern auch die ÖVP-Bauern, ebenso wie ein Ende der Förderung von Kraft-Wärme-Anlagen. Letztere wird allerdings von der SPÖ verteidigt - auch mit Blick auf die Wiener Gaskraftwerke.

Die Regierungsklausur beginnt am Dienstagnachmittag. Auf eine inszenierte Anreise - zu ihrer ersten Klausur in Linz fuhr die Regierung mit dem Zug, bei der Rückreise herrschte freilich großteils Schienenersatzverkehr via Dienstlimousine - wird diesmal verzichtet. Nicht fehlen darf jedoch der traditionelle Abendempfang durch den Landeshauptmann. Nach dem Oberösterreicher Josef Pühringer von der ÖVP ist diesmal der rote burgenländische Landeschef Hans Niessl am Zug - er lädt die Ministerinnen und Minister am Dienstagabend ins Schloss Esterhazy. (APA)

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