Brenner-Basistunnel: Finanzgarantie ins Loch gefallen

23. Juli 2007, 13:34
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Österreichs Regierung fordert von der EU 800 Millionen Euro für den Brennerbasistunnel

Die von Finanz- und Verkehrsminister versprochene Finanzierungsverpflichtung umfasst jährlich 80 Millionen Euro. Daneben steigen die ÖBB-Schulden dramatisch.

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Innsbruck/Wien – Beim umstrittenen Projekt Brennerbasistunnel (BBT) bewegt sich etwas. Kommenden Dienstag will die Regierung Nägel mit Köpfen machen und die von EU-Kommission und Tunnel-Koordinator Karel van Miert geforderte zwischenstaatliche Vereinbarung in den Grundzügen fixieren. Die vom früheren Verkehrskommissar geforderte Finanzierungsgarantie für das Milliardenprojekt, die von den beiden Tunnelstaaten Österreich und Italien bis 20. Juli beizubringen ist, wird es formal nicht geben. Dafür aber eine Verpflichtung Österreichs, jährlich 80 Millionen Euro beizusteuern. Die Hälfte des Geldes soll aus dem Bundesbudget kommen, die zweiten 50 Prozent aus den Einnahmen aus der Sondermaut auf der Brenner-Strecke, führte Angelika Feigl, Sprecherin von Verkehrsminister Werner Faymann, am Freitag aus. Milliarden offen

Für das Anzapfen von EU-Zuschüssen aus dem Topf für die Transeuropäischen Netze (TEN) müsste dieser Betrag reichen, wenngleich er gemessen an den Gesamtkosten in Höhe von neun Milliarden Euro mickrig erscheint. Denn laut einer neuen Richtlinie ist Brüssel prinzipiell bereit, unter bestimmten Voraussetzungen – etwa einer positiven Umweltverträglichkeitsprüfung – maximal 30 Prozent der Kosten beizusteuern. Molterer will zunächst um einen Zuschuss in Höhe von 800 Millionen Euro (aus dem Budget 2008 bis 2013) ansuchen, womit auch gleich der „maximale Rahmen“ ausgeschöpft wäre. Die gleiche Summe müsste bis 2013 auch Italien drauflegen, um das Projekt auf Schiene zu bringen.

Ministertreffen

Wie das Projekt insgesamt finanziert wird, ist freilich offen. Denn zuletzt wurden die Kostenschätzungen deutlich nach oben revidiert. Die BBT-SE geht nun von sechs Milliarden Euro Baukosten aus, was die Gesamtkosten (inklusive Finanzierung) auf mindestens neun Milliarden Euro treibt. Völlig offen ist auch, ob die Europäische Investitionsbank (EIB) für den BBT Mittel bereitstellen darf. Die EIB darf sich nämlich nur an jenen Projekten beteiligen, die irgendwann auch die Gewinnzone erreichen, das Geld also auch zurückzahlen können, bestätigte EIB-Vizepräsident Matthias Kollatz-Ahnen dem STANDARD.

Um den notwendigen Ministerratsbeschluss am Mittwoch zu ermöglichen, kommen die Verkehrsminister Österreichs, Italiens und Deutschlands am Dienstag zusammen. Faymann, Antonio Di Pietro und Wolfgang Tiefensee wollen mit van Miert ein Kooperationsabkommen unterzeichnen. Allerdings hat Deutschland mehrfach klargestellt, dass es den Tunnel nicht mitfinanzieren wird. Es soll sich zumindest zum Ausbau der Strecke München–Freilassing verpflichten.

Gegen das Monsterprojekt

Wie die Grünen gegen das Monsterprojekt ist Fritz Gurgiser vom Transitforum. Es brauche „statt eines Tunnel-Memorandums ein Verlagerungsmemorandum“, um die Transitlawine zu halbieren. Die von Österreich angestrebte BBT-Querfinanzierung aus Einnahmen der Lkw-Maut sei überhaupt „pervers“, weil dieses Geld der Asfinag fehlen werde, die ebenfalls exponentiell steigende Schulden zu bedienen hat. „Die Teurofighter sind gegen dieses Desaster Peanuts“, sagt Gurgiser.

Der ohnehin hohe Schuldenberg für Bahninfrastruktur wird durch den BBT noch höher. Jener der ÖBB springt heuer nicht nur auf 7,7 Mrd. Euro, sondern gleich auf 9,9 und 2008 weiter auf 11,3 Milliarden Euro. (bs, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7./8.7.2007)

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