Deutschland sucht den Superverdiener

17. Juli 2007, 16:04
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Seit die Nebeneinkünfte der Abgeordneten zum Bundestag veröffentlicht wurden, grassiert ein neues Gesellschaftsspiel

Wer findet den größten Abkassierer? Seit die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten im Internet veröffentlich wurden, grassiert in Deutschland ein neues Gesellschaftsspiel. Doch während das Volk eifrig sucht und rechnet, ertönt der Ruf nach noch strengeren Regeln.

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„Nebeneinkünfte der Abgeordneten online abzurufen“, heißt es nüchtern auf der Homepage des Bundestags (bundestag.de). Ein paar Klicks, und schon kann sich das Volk ausrechnen, was Volksvertreter neben ihrem Abgeordnetengehalt (7009 Euro monatlich) für diverse Nebentätigkeiten bekommen.

Zu dieser neuen Transparenz hat das Bundesverfassungsgericht die Abgeordneten verdonnert. Allerdings geht die neue Durchsichtigkeit nicht so weit, dass Abgeordnete Einnahmen auf Euro und Cent genau angeben müssen. Veröffentlichungspflichtig sind grundsätzlich Nebeneinkünfte von mehr als 1000 Euro monatlich und 10.000 Euro jährlich. Das betrifft 161 der 613 Abgeordneten. Diese Mandatare müssen nun erklären, in welche Stufe sie fallen. Stufe eins erfasst regelmäßige oder einmalige Einkünfte zwischen 1000 und 3500 Euro monatlich, Stufe zwei Extrageld zwischen 3500 und 7000 Euro, und in Stufe drei befindet sich, wer mehr als 7000 Euro dazuverdient.

Den Abgeordneten mit den meisten Nebenjobs – nämlich 14 an der Zahl – hat die Bild-Zeitung selbstverständlich bereits ausgeforscht: Norbert Schindler (CDU). Für seine Tätigkeiten, etwa im Deutschen Bauernverband e.V. Berlin, kassiert der Winzer aus Rheinland-Pfalz mindestens 21.000 Euro jährlich dazu. Die interessierte Öffentlichkeit erfährt aber auch, dass der ehemalige FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt 2006 für ein „Gipfeltreffen der Musterhausküchen“ im hessischen Dreieich mindestens 7000 Euro erhielt. Apropos FDP: In der größten Oppositionsfraktion sitzen prozentual gesehen die meisten Dazuverdiener.

Doch auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), protokollarisch nach dem Bundespräsidenten der zweithöchste Mann im Staat, hat Zeit für eine Nebentätigkeit: Er sitzt im Aufsichtsrat des Bergbaukonzerns RAG und bekommt mindestens 7000 Euro. Kurios der Eintrag bei der Abgeordneten Angela Merkel. Da heißt es unter Nebentätigkeit: Bundeskanzlerin, monatlich, Stufe drei.

Während sich Anwaltsverbände gegen die Veröffentlichung der Angaben aussprechen, geht diese der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) nicht weit genug. TI-Chef Hansjörg Elshorst meint: „Besser wäre eine Regelung wie in den Niederlanden, wo jede Nebentätigkeit auf Heller und Pfenning genau angegeben wird.“

Auch Gregor Hackmack von www.abgeordnetenwatch.de ist nicht gänzlich zufrieden: „Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte geht in der jetzigen Form nicht weit genug, das ist unbefriedigend“, sagt er zum Standard und verweist auf den ehemaligen Unionschef Friedrich Merz (CDU). Dessen Aufsichtsratsmandat für die Deutsche Börse ist mit 100.000 Euro datiert, er muss aber nur angeben, dass er dabei „mehr als 7000 Euro“ erhält. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 7./8.7.2007)

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    FPD-Fraktionschef Westerwelle kassierte in dieser Legislaturperiode für Vorträge mindestens 94.500 Euro.

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    Linkschef Lafontaine bezog bis Jänner 2006 für seine „Bild“-Kolumnen monatlich 3500 bis 7000 Euro.

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    Ex-Unionsfraktionschef Merz bekommt für Funktionen in acht Unternehmen mindestens 56.000 Euro.

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    Ex-Mandatar Fischer verdiente 2006 mit Vorträgen mindestens 84.000 Euro dazu.

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