Plan für Bau von baltischem AKW ins Stocken geraten

15. Juli 2007, 18:46
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Polens Ministerpräsident Kaczynski begründet Absage mit innenpolitischen Angelegenheiten

Vilnius - Die Pläne zum Bau eines baltischen Atomkraftwerks sind ins Stocken geraten. Entgegen der ursprünglichen Absicht haben die Ministerpräsidenten Litauens, Estlands, Lettlands und Polens am heutigen Freitag keine Absichtserklärung für den Bau des Meilers unterzeichnet. Der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hatte am Donnerstagabend seine Teilnahme am Treffen kurzfristig mit dem Hinweis auf wichtige innenpolitische Verpflichtungen abgesagt.

Ein neuer Termin für die Unterzeichnung der Erklärung wurde nicht vereinbart. Nach Angaben der litauischen Nachrichtenagentur Leta soll die Unterzeichnung noch im Herbst erfolgen. Polen wolle noch das vor einer Woche vom litauischen Parlament verabschiedete Gesetz zum Bau des Atomkraftwerks studieren, sagte der polnische Wirtschaftsminister Piotr Wozniak. Warschau sei aber weiterhin an dem Projekt interessiert, betonte Wozniak.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Litauen am neuen Kraftwerk in Ignalina einen Anteil von 34 Prozent halten wird. Die Anteile der drei übrigen Länder werden nicht spezifiziert, aber es wird allgemein angenommen, das jedes Land 22 Prozent erhalten soll. Polen ist damit nicht zufrieden, dass es an dem Projekt weniger Anteile halten soll als Litauen.

Vilnius verteidigt seine Position jedoch unter Hinweis auf eine Regelung der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), die für jedes AKW-Projekt ein federführendes Land verlange. Der litauische Ministerpräsident Gediminas Kirkilas sagte weiter, dass in der Erklärung der vier Regierungschefs kein Hinweis auf die Aufteilung der Anteile enthalten sei und das litauische Gesetz nur einen Mindestanteil für Litauen festlege.

Um den Bedenken seiner Partner entgegen zu kommen, vereinbarte Kirkilas mit seinem estnischen Amtskollegen Andris Ansip und dem lettischen Ministerpräsident Aigars Kalvitis, dass die Energieunternehmen der drei Länder über Vorkehrungen zum Schutz der Minderheitsaktionäre besprechen sollen.

In Ignalina ist noch ein Block sowjetischer Bauart in Betrieb, der bis Ende 2009 abgeschaltet werden soll. Die Inbetriebnahme des neuen Atomkraftwerks ist für 2015 geplant. (APA)

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