Aktenberge und Zeugenschwund

7. September 2007, 16:19
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Neben einer enormen Papierschlacht prägten Marathon-Sitzungen den acht Monate dauernden Ausschuss

Wien - Der Banken-U-Ausschuss wurde Ende Oktober 2006 in der Phase zwischen den Wahlen und der Regierungsbildung im Nationalrat beschlossen. Das rot-grün-blaue Ansinnen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend "Finanzmarktaufsicht, Bawag, Hypo Alpe Adria und weitere Finanzdienstleister" war damals mit den Stimmen der antragstellenden Parteien (SPÖ, Grüne, FPÖ) angenommen worden.

Der Ausschuss hatte sich Anfang November konstituiert. Vorsitzender wurde der FPÖ-Abgeordnete Martin Graf. Als Verfahrensanwalt amtierte der pensionierte Richter am Obersten Gerichtshof (OGH), Konrad Brustbauer. 17 Abgeordnete aus allen fünf Parteien waren im Ausschuss vertreten.

400 Stunden Sitzungen

Insgesamt wurden 40 Sitzungen des Banken-U-Ausschusses abgehalten, davon dauerten manche länger als einen Tag, weil die Sitzung dazwischen nur unterbrochen wurde. Marathonsitzungen von Früh bis Mitternacht waren keine Seltenheit. Die Abgeordneten, Stenografen, Parlamentsmitarbeiter und Journalisten saßen fast 400 Stunden lang in Ausschusssitzungen.

Als Auskunftspersonen erschienen 151 Personen, wobei manche von ihnen mehrmals befragt wurden, mache hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Medienöffentlichkeit. Der Prüfauftrag umfasste 18 Punkte, vom Bawag-Skandal über die Banken- und Finanzmarktaufsicht bis zu den Ostgeschäften österreichischer Banken.

Auch die Papierschlacht war enorm: Über 5.700 Protokollseiten wurden an die Klubs verteilt, über 550.000 Blatt Papier wurden für die Klubs kopiert. Die von Behörden an den Ausschuss übermittelten Akten und Ordner füllen 18 Kästen.

Mündlicher Endbericht

Das Finale des U-Ausschusses war durch fehlende prominente Zeugen geprägt. Einige Hauptpersonen von zu untersuchenden Geschäften, die im Untersuchungsauftrag sogar namentlich genannt waren, hatten für das Parlament keine Zeit.

Mit einem Fristsetzungsantrag von SPÖ und ÖVP Anfang Juli im Plenum des Nationalrats wurde der Ausschuss beendet. Der mündliche Bericht des Ausschussvorsitzenden Graf wurde in der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause zur Kenntnis genommen. Ein schriftlicher Endbericht kam nicht zustande. (APA)

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    foto: standard/regine hendrich
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