Chefankläger Schön abgelöst

16. Juli 2007, 12:28
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Laut Oberstaatsanwaltschaft gibt es für die in Justizkreisen umstrittene Rochade "dienstrechtliche Gründe", ein Nachfolger steht schon fest

Wien – Knalleffekt in der Gerichtssache Bawag, die ab Montag in einer Woche vor dem Wiener Straflandesgericht verhandelt wird. Ronald Schön, 63-jähriger Chef der Wirtschaftsgruppe der Staatsanwaltschaft Wien, wurde von seinem Posten abgezogen. Einen entsprechenden Bericht der Presse hat Schön dem Standard am Donnerstagabend bestätigt.

Auf Anweisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien soll der Jurist und Ex-Richter (er hat etwa den Millionenbetrüger Bela Rabelbauer verurteilt) künftig auf einem Chefposten in einer allgemeinen Gruppe der Staatsanwaltschaft Dienst tun. Das hat der bekennende ÖVP-Mann und CVer aber nicht vor: "Ich wollte bis 65 bleiben, jetzt werde ich in Pension gehen." Derzeit ist er im Krankenstand.

Ohne Vorwarnung

Laut Oberstaatsanwaltschaft (sie ist die vorgesetzte Dienstbehörde Schöns) gebe es für die in Justizkreisen umstrittene Rochade "dienstrechtliche Gründe". Schön erzählt, die telefonische Mitteilung am vorigen Freitag "hat mich selbst überrascht. Ich habe keinerlei Vorwarnung bekommen". Darstellungen, wonach er Causen an sich gezogen habe, die nicht in die Wirtschaftsgruppe der Staatsanwaltschaft ressortiert hätten, weist er zurück. Er habe bloß eine Causa erledigt, die sich später als "Nicht-Wirtschaftscausa entpuppt hat. Aber", so Schön, "dass jemand gehen muss, weil er mehr arbeitet als er sollte, habe ich noch nie gehört."

Werner Pleischl, der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien wies diese Darstellung am Freitagmittag im Gespräch mit der APA zurück. Schön sei in seiner bisherigen Funktion "nicht mehr tragbar" gewesen. Er habe "eine Sache an sich gezogen, von der von vornherein klar war, dass sie nicht in seine Zuständigkeit fällt und ihm somit nicht zugekommen ist", betonte Pleischl. Jeder Staatsanwalt, "auch der verdienstvolle Professor Schön", habe sich an die fixe Geschäftsverteilung zu halten. Dieser habe jedoch in der fremden Sache Verfügungen getroffen, "für die er absolut und ganz klar nicht zuständig war", so Pleischl.

In Folge dessen sei Schön als Gruppenleiter einer Abteilung aus dem allgemeinen Referat zugeteilt worden, "die keinen Interpretationsspielraum zulässt", wie der Oberstaatsanwalt ausführte. Das sei "keine Degradierung", versicherte Pleischl, sondern vielmehr eine Notwendigkeit, da damit garantiert sei, dass Schön nur mehr Akten bearbeite, "die ihn tatsächlich etwas angehen".

Nachfolger steht fest

Der Nachfolger des ob seiner schnell eingebrachten Anklagen als "Mister Kalaschnikow" Betitelte steht bereits fest: Karl Schober, der bisher in einem politischen Referat Ankläger war, und sich beispielsweise mit Causen wegen NS-Wiederbetätigung beschäftigt hat.

Für den Ablauf des Bawag-Prozesses – das umfangreichste Verfahren der Zweiten Republik wird von Staatsanwalt Georg Krakow geführt werden – kommt die Personalentscheidung denkbar ungünstig. Schön kennt den Fall (er hat die Anklageschrift auch unterschrieben) wie seine Westentasche und fällt nun als potenzieller Vertreter Krakows aus. (gra, DER STANDARD, Printausgabe/red, 6.7.2007)

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