Abstimmungspanne beim Koma-Trinken

27. Juli 2007, 11:20
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Im ersten Anlauf alle gegen Bekämpfung - Agrarmarktordnung und Kfz-Novelle - Sitzung beendet

Wien - Zu einer kuriosen Abstimmungspanne ist es Donnerstag Abend im Nationalrat gekommen. Beim Votum über einen überfraktionellen Entschließungsantrag gegen das Koma-Trinken stimmten SPÖ, ÖVP und Grüne offenbar wegen eines Missverständnisses gegen die Vorlage. Einzig BZÖ und FPÖ waren aufmerksam und befürworteten das Verlangen. Der Abstimmungsfehler wurde am Abend bereinigt: Der Entschließungsantrag an Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) wurde kaum verändert nochmals eingebracht und erhielt diesmal die Zustimmung aller Fraktionen.

Zum Abschluss des Sitzungstages legte die große Koalition dann noch ein Streitthema bei: SPÖ und ÖVP verabschiedeten gemeinsam mit dem BZÖ eine Novelle der vom Verfassungsgerichtshof gekippten Agrarmarktordnung. Grüne und Freiheitliche lehnten die Vorlage ab, sie verlangten unter anderem mehr Unterstützungen für Kleinbauern. Bereinigt wurde der Abstimmungsfehler in Sachen Kampf dem Koma-Trinken. Der Entschließungsantrag an Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) wurde kaum verändert nochmals eingebracht und erhielt diesmal die Zustimmung aller Fraktionen.

Der Streit um die Agrarmarktordnung hatte die Koalition in den vergangenen Wochen belastet. SP-Regierungsmitglieder waren bei Auftritten vor allem in Niederösterreich immer wieder mit wütenden Bauern(bund)-Vertretern konfrontiert, die den Sozialdemokraten die Verantwortung für eine unsichere Zukunft überantworten wollten. Höhepunkt des Streits war die Wieselburger Messe, als Landeshauptmann Erwin Pröll (V) die SPÖ derart heftig attackierte, dass Sozialminister Erwin Buchinger während der Rede den Saal verließ.

Friedlich

Im Plenum zeigte man sich nun wieder friedlich. Bauernbundchef Fritz Grillitsch freute sich über ein Einsehen der SPÖ und betonte, es sei gelungen, den Sozialdemokraten klar zu machen, dass gerade die von der SPÖ adressierten Kleinbauern ohne den Beschluss keine Möglichkeit gehabt hätten, ihre Milchquoten zu erhalten. SP-Agrarsprecher Kurt Gaßner witzelte zwar über Bauern, die für ein Bier und ein Mittagessen mit ihren Traktoren nach Wieselburg protestieren gekommen seien, sprach insgesamt aber von einem vernünftigen Kompromiss, der auch Rechtssicherheit biete.

Landwirtschaftsminister Josef Pröll (V) zeigte sich zufrieden, dass es nur kleinere Änderungen gegenüber der ursprünglichen Vorlage im Ministerrat gebe. Dies zeige auch die Handlungsfähigkeit der Regierung.

Opposition verärgert

Für oppositionelle Ärgernis sorgte die späte Einigung in der Koalition, durch die ein umfangreicher Gesetzesantrag erst wenige Stunden vor der Sitzung vorgelegen sei. Ins Fadenkreuz genommen wurde dabei von den Agrarsprechern von Grünen und FPÖ, Wolfgang Pirklhuber bzw. Karlheinz Klement, vor allem die SPÖ, die wieder einmal umgefallen sei.

Grundsätzlich wird mit der Agrarmarktordnung der Modus der landwirtschaftlichen Förderungen geregelt. Dabei geht es um jährlich rund 800 Millionen Euro an EU-Subventionenm, die zur Verteilung kommen. Eine zeitliche Befristung gibt es im Gegensatz zu den ursprünglichen Wünschen der SPÖ nicht. Als Erfolg der Sozialdemokraten verbucht wird, dass die Untergrenze für den Bezug von Förderungen von zwölf auf vier Hektar abgesenkt wird. Weiters wurde verfügt, dass Tier-Prämien nun auch Bauern bekommen können, die nicht Mitglied bei einem Zuchtverband sind, wenn sie amtlich anerkannte Milch- und/oder Fleischleistungsprüfung durchführen oder ähnliches. Als neue Zielvorgaben wurden der Konsumentenschutz und der Tierschutz eingeführt.

In den Abendstunden auch noch durchgewunken wurde die Kraftfahrzeug-Novelle. Sie bringt Erleichterungen für den kombinierten Verkehr und eine Grundlage für Ausnahmegenehmigungen bei der Zulassung von Fahrzeugen aus auslaufenden Serien. Von vier Fraktionen - allen außer den Grünen - getragen wurde ein Entschließungsantrag, der sich für die Umsetzung des Koralmtunnels einsetzt. (APA)

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