Analyse: Naturschutz als Verschubmasse

11. Juli 2007, 08:58
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Tirol opfert den Moränenschutz für ein Speicherseeprojekt

Innsbruck – "Der Bereich der Moräne ist einer der wichtigsten Bereiche des Gletschers, weil Beeinflussungen auf diese Moränen nicht wiederherstellbar oder kaum wiederherstellbar sind." Mit diesen Worten hat Tirols Naturschutzlandesrätin Anna Hosp (VP) gegenüber dem Landtag die Aufnahme des Moränenschutzes in das Naturschutzgesetz am 12. Mai 2004 begründet. Gerade einmal drei Jahre später hat der Landtag diesen Schutz in zentralen Aspekten per Dringlichkeitsantrag der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ gemeinsam mit den "Freien" nun wieder abgeschafft.

Moränen bilden sich aus dem von Gletschern transportierten Gesteinsmaterial. Zieht sich ein Gletscher zurück, bleiben die Moränen seitlich, an dessen Ende und auf dem Grund der früheren Gletscherfläche zurück. Für Peter Haßlacher, Raumplaner im Alpenverein, sind sie "sichtbare Spuren der Klimageschichte", und der Glaziologe Gernot Patzelt sieht in den Gletschervorfeldern wichtige Forschungsräume in neu entstehende Landschaften und deren Besiedelung durch Tiere und Pflanzen.

Im Eilverfahren hat der Landtag nun den Schutz dort aufgehoben, wo es um Lawinen- und Hochwasserverbauungen geht sowie für Bereiche, "die für die Energiepolitik des Landes von besonderer Bedeutung sind." Eine Ausnahme für den Lawinen- und Hochwasserschutz hätte es nicht gebraucht, meint Haßlacher, denn diese sei durch die Generalklausel über den "Schutz des Lebensraums" ohnehin im Gesetz verankert. Einziger Zweck ist also, der Tiwag grünes Licht für den im Taschachtal geplanten Speichersee zu geben. Hosp bestreitet erst gar nicht, dass es sich hier um Anlassgesetzgebung handelt.

Von Dringlichkeit kann allerdings keine Rede sein, die Tiwag ist Jahre davon entfernt, ein einreichfähiges Projekt vorzulegen. Als einziges Motiv bleibt, dass man sich Diskussionen in der Öffentlichkeit und in den Ausschüssen ersparen wollte. Bezeichnend ist, dass der Moränenschutz 2004 als Ausgleich für eine Aufweichung des Gletscherschutzes (Erweiterungen der Skigebiete im Pitz- und Kaunertal) ins Gesetz gekommen ist. Ein Ausgleich, der bei erstbester Gelegenheit nun wieder entsorgt wird. Tirols Naturschutz wird damit zum Restposten, jenseits irgendeiner Rechtssicherheit. Schlechte Karten also für die Zukunftsperspektiven eines sanften Wandertourismus. (Hannes Schlosser, DER STANDARD - Printausgabe, 6. Juli 2007)

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