Unsicherer Friede

5. Juli 2007, 17:48
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Die Torheit der Opposition übertrifft gelegentlich die Torheit der Regierenden

Warum die Opposition nur den Verteidigungsminister zum Ziel ihres Misstrauens macht, und nicht, was im großkoalitionären Zusammenhang logischer wäre, die gesamte Regierung, lässt sich, wenn überhaupt, nur damit erklären, dass die Torheit der Opposition die Torheit der Regierenden gelegentlich übertrifft.

Norbert Darabos hat sich in dem Amt, mit dem er das große Los gezogen hat, weil sein Parteiobmann in den Regierungsverhandlungen ein größeres nicht herausholen konnte, im Rahmen der Möglichkeiten abgerackert, die ihm von den Umständen, sprich vom Opportunismus der eigenen Partei und von der Sabotage der anderen Regierungspartei, eingeräumt worden ist. Dabei ist ihm auf einem bisher unbetretenen Terrain vielleicht der eine oder andere Fehler unterlaufen, aber den schwersten, die Einigung mit EADS noch ehe der Untersuchungsausschuss seinen Bericht und dessen Rechtsexperten ihre Gutachten vorlegten, hat nicht er allein zu verantworten.

Da haben andere die Notbremse gezogen, angeblich, weil auf höherer Ebene das Bedürfnis nach Frieden plötzlich so überwältigend geworden ist, dass man dafür ohne weiteres auch gleich den anderen Untersuchungsausschuss zudrehen und das Parlament desavouieren durfte. Dass nicht die Regierung dem Parlament verantwortlich ist, sondern das Parlament den Launen der Regierung zu folgen hat, ist in Österreich inzwischen ja Tradition geworden.

Jetzt soll auf einmal alles, was lange umstritten war, wie geschmiert vor der Sommerpause beschlossen werden, Beamtendienstrecht und Agrarmarktordnung, Flexibilisierung der Arbeitszeit und Ladenöffnungszeiten, Handy-Fernsehen und Reform der Finanzmarktaufsicht – man fragt sich nur, was diese Materien mit den Eurofightern zu tun haben, und wieso sie nicht ebenso gut hätten erledigt werden können, wenn sich die SPÖ nicht so abrupt aus dem Staub der Untersuchungsausschüsse gemacht hätte.

Natürlich ist der Grund allgemein bekannt. Dann hätte die ÖVP weiterhin ihr koalitionäres Hauptanliegen in dem Nachweis gesehen, dass ein Bundeskanzler Alfred Gusenbauer einfach nicht regieren kann, weil er eben kein Wolfgang Schüssel ist, und folglich auch darin, dass alles, was vom Kurs, den dieser Österreich von 2000 bis 2006 verschrieben hat, abweicht, ein Sakrileg ist – Wählerurteil hin oder her.

Die SPÖ hat dagegen bisher kein anderes Mittel gefunden, als ihre Wahlversprechen eines nach dem anderen preiszugeben, zuletzt eben und spektakulär bei den Eurofightern. Noch jetzt – in News – sagt ihr Bundesgeschäftsführer, die Flugzeuge „wurden uns nur aufgezwungen durch einen schandhaften Vertrag, den Wolfgang Schüssel abgeschlossen hat“. Nur: Auf einmal ist das völlig egal, ist es doch viel bequemer, mit der Schande zu leben, als irgendein Risiko einzugehen, das zu erkennen, man keine Rechtsexperten gebraucht hätte. Nur um dessen Ausmaß ging es.

Nun kann man dem Publikum vom Erfolg Darabos‘ mit der Reduktion der Stückzahl vorschwärmen. Dieser Selbsttäuschung wird aber weder eine misstrauische Opposition noch die ÖVP folgen. Denn durchgesetzt hat sich die ÖVP. Weder die undurchsichtige Typenentscheidung, noch der „schandhafte Vertrag“, noch dessen dubiose Abwicklung wird Folgen haben, alles wird um des koalitionären Friedens willen unter dem Teppich bleiben.

Ob dieser teuer erkaufte Friede dauerhaft einkehrt, ist damit noch lange nicht gewährleistet. An Meinungsverschiedenheiten fehlt es weiterhin nicht, und warum sollte die ÖVP einen Hebel aus der Hand geben, den sie bisher so erfolgreich eingesetzt hat? (Günter Traxler/DER STANDARD, Printausgabe, 6.7.2007)

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