Geheimdienst bespitzelte Richter

11. Juli 2007, 16:25
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Von 2001 bis 2006 wurden jene Staatsanwälte abgehört, die gegen Berlusconi ermittelten

Der rund um die Uhr von mehreren Leibwächtern geschützte Anti-Mafia-Staatsanwalt Antonio Ingroia versteht die Welt nicht mehr. „Wir haben den Staat immer als Garanten im Kampf gegen die Mafia betrachtet. Jetzt stellt sich heraus, dass wir nicht nur von der Mafia verfolgt werden, sondern auch vom Staat. Das ist ungeheuerlich.“

Was den sizilianischen Staatsanwalt empört, ist ein Dokument des Obersten Richterrats in Rom. In dem einstimmig verabschiedeten Papier beschuldigt der Richterrat den Geheimdienst Sismi, 203 Richter in Italien und zwölf weiteren europäischen Ländern bespitzelt und entsprechende Dossiers angelegt zu haben. Zwischen 2001 und 2006 habe der militärische Abschirmdienst die betroffenen Richter regelrecht beschattet, ihre Computer kontrolliert und ihnen gezielte Fehlinformationen zugespielt.

Zu den 47 italienischen Opfern gehören all jene Mailänder Staatsanwälte, die Verfahren gegen Ex-Premier Silvio Berlusconi eröffneten und vom Geheimdienst als „regierungsfeindlich“ eingestuft wurden. Auf der Liste stehen auch jene zwei Staatsanwälte, die einen Prozess gegen jenes CIA-Kommando führen, dem die Verschleppung des ägyptischen Predigers Abu Omar vorgeworfen wird. Wer – wie Staatsanwalt Antonio Ingroia – über die Querverbindungen zwischen Mafia und Politik ermittelte, galt bereits als verdächtig. Häufig genügte die Zugehörigkeit zu „Magistratura democratica“, der progressiven Strömung im Richterbund. Im Ausland wurden vor allem Richter bespitzelt, die den „Magistrats Européens pour la Démocratie et les Libertés“ (Medel) angehören.

Illegale Zentrale

Zu den Spitzelopfern gehörte auch der langjährige Vorsitzende der Richtervereinigung, Edmondo Bruti Liberati, dessen Kontakte zu französischen und belgischen Kollegen überwacht wurden. Der wegen der Abu-Omar-Affäre entlassene frühere Sismi-Chef Nicolò Pollari bestritt die Vorwürfe. Die in einer illegalen Abhörzentrale entdeckten Dossiers habe ein Sismi-Mitarbeiter auf eigene Faust und ohne Weisung angelegt. Die Regierung verwies am Donnerstag darauf, dass sich die Affäre auf frühere Jahre beziehe und die Führung des Geheimdienstes ausgetauscht worden sei.

Gleichzeitig sprach sie den Richtern ihr „absolutes Vertrauen“ aus. Der Minister und Ex-Staatsanwalt Antonio di Pietro verwies darauf, dass Berlusconi „erhebliches Interesse an einer Kriminalisierung der Richter und Staatsanwälte“ gehabt habe. Der Ex-Premier hatte Richter als „psychisch gestört“ bezeichnet. (Gerhard Mumelter aus Rom/DER STANDARD, Printausgabe, 6.7.2007)

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