Wien – "Es gibt schon eine Einigung", verkündete Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer am Donnerstag im verglasten und überdachten Innenhof seiner neuen Residenz im dritten Wiener Gemeindebezirk, unmittelbar nachdem die "Elefantenrunde" aus Landeshauptleuten, Finanzreferenten und Gemeinden- und Städtevertretern sich aufgelöst hatte.

Freilich hatte man sich nicht über den gesamten Finanzausgleich für 2008 bis 2011 verständigt – dieser soll bis Herbst stehen und bis Jahresende parlamentarisch behandelt sein. Einig waren sich zunächst die Ländervertreter, dass sie den Finanzminister mit seinem Vorstoß zu mehr Steuerautonomie der Länder anrennen lassen. "Die Sache scheint in dieser Finanzausgleichsperiode nicht gelöst werden zu können", so Molterer knapp. Dies war von Beobachtern im Allgemeinen auch erwartet worden, da die Bundesländer weder an einem Steuerwettbewerb untereinander interessiert sind, noch die möglichen Betätigungsfelder – Grundsteuern, Teile der Kfz-Steuern – so lukrativ wären, dass man sich für dieses kleine Privileg in anderen Bereichen vom Bund hätte Geld abnehmen oder vorenthalten lassen.

Wirklicher Erfolg

Doch der Finanzminister konnte auch über einen "wirklichen Erfolg" berichten: Hatten sich doch Länder und Gemeinden zu einer Unterschrift unter eine "Selbstverpflichtung" überzeugen lassen, wonach alle Mehreinnahmen aus der kürzlich angehobenen Mineralölsteuer (MöSt), minus der Ausfälle aus der halbierten Kfz-Steuer auf Lastkraftwagen, ausschließlich für Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben werden sollen. Laut Molterer gehe es dabei um 380 Millionen Euro pro Jahr. Der Bund will seinen Anteil – knapp 270 Millionen Euro – unter anderem in den schon beschlossenen Klimaschutzfonds fließen lassen. Alle Gebietskörperschaften werden aber auch den Schienenverkehr damit bedienen. Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl sagte zum Standard, das angepeilte 190-Millionen-Euro-Programm für die nächsten fünf Jahre, mit denen der Personennahverkehr der steirischen Landeshauptstadt ausgebaut werden soll, werde unter anderem durch diese Mittel gespeist.

Gegen "Zweckbindung" bei MöSt

Gegen eine "Zweckbindung", also eine echte gesetzliche Verpflichtung, wie sie bis vor zwanzig Jahren einmal für die gesamte Mineralölsteuer bestanden hatte, haben sich freilich sowohl Finanzminister als auch Länder strikt ausgesprochen. "Wir geben unsere Autonomie bei diesen Mitteln doch nicht auf", sagte etwa die Wiener Finanzstadträtin Renate Brauner. Doch die großen Brocken liegen noch vor den Verhandlern: Aufteilung der Finanzierung der steigenden Gesundheitskosten, die Gewichtung der Einwohnerzahlen, wenn es um die Aufteilung der Mittel unter den Gemeinden geht etc. Die nächste große Runde – am Donnerstag waren 30 Politiker und Experten anwesend – folgt im Herbst. Die einschlägig befassten Beamten der Gebietskörperschaften haben hiermit einen arbeitsreichen Sommer. (Leo Szemeliker, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.7.2007)