Letzte parlamentarische Runde für Eurofighter: Darabos unter Beschuss

17. Oktober 2007, 09:33
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Blau-grün-oranger Misstrauensantrag gegen Minister gescheitert - Pilz und Stadler: Roter "Umfaller" - Darabos: "Viel Feind, viel Ehr"

Am letzten Eurofighter-Ausschuss-Tag und vorletzten Plenartag vor der Sommerpause ließen es sich alle Parteien nicht nehmen, noch einmal heftige Attacken gegeneinander und vor allem gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos zu reiten. Trotz aller Streitigkeiten - der Misstrauensantrag gegen Darabos ist gescheitert, der Ausschuss ist zu Ende, den Eurofightern steht - zumindest parlamentarisch - nichts mehr im Wege.

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Der letzte Ausschusstage brachte den üblichen parteipolitischen Hick-Hack. Zunächst attackierte der Grüne Peter Pilz - wie erwartet - die Koalitionsparteien. Verteidigungsminister Norbert Darabos müsse erklären, wieso er, entgegen der Empfehlungen von Experten, keinen Vertragsausstieg befürwortet habe. An Ex-Kanzler Schüssel und Ex-Verteidigungminister Scheibner richtet Pilz den Vorwurf, sie hätten sich entgegen aller Vernunft für den "teuersten Kampfbomber" entscheiden.

Nach der einleitenden Rede von Pilz brachte FP-Obmann Heinz-Christian Strache einen Misstrauensantrag der FPÖ gegen Verteidigungsminister Darabos ein, die Begründung: "Sie haben in dieser Frage versagt". Die Grünen unterstützen den blauen Antrag. Überhaupt gibt es an diesem letzte Ausschusstag wenig Lob für Darabos, der stundenlang völlig alleine auf der Regierungsbank sitzt. Allerdings wurde der Misstrauensantrag gegen den Ressortchef wurde mit Koalitionsmehrheit gegen die Stimmen von Grün, Blau und Orange abgeschmettert. Der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon, der vergangene Woche eine Zustimmung zum Antrag nicht ausgeschlossen hatte, fehlte bei der Abstimmung.

Darabos verteidigt sich

Nach all den Angriffen verteidigte sich Darabos, sichtbar angespannt und schlecht gelaunt. Auf die Argumentation von Pilz, es sei "mehr drin gewesen", antwortete der Verteidigungsminister: "Das ist einfach falsch". Er habe drei Möglichkeiten gehabt, von denen er die beste für Österreich gewählt habe. Ein Totalausstieg sei wegen der Arbeit des Ausschusses nicht möglich gewesen, und ein einseitiger Teilausstieg hätte weniger Ersparnis gebracht. Die 400 Millionen Euro seien "ein gutes Ergebnis für Österreich".

ÖVP-Wehrsprecher Murauer fand, der Eurofighter-Untersuchungsausschusses habe einen "Freispruch für die ÖVP" erreicht. Dem konnten sich weder die Grünen noch die SPÖ anschließen: Josef Cap sprach von einem "Sodom und Gomorrha" rund um die Beschaffungsvorgänge; der grüne Ausschussbeauftragte Werner Kogler über die "nachgewiesen größte Schiebung der zweiten Republik". Kogler warf Darabos vor, aus "primitiver Koalitionsräson" die Verfassung gebrochen zu haben.

Stadler in seinem Element

Gewohnt bissig äußerte sich Ewald Stadler, blaues Ausschussmitglied. Die ÖVP sei zu einer "Eurofighter-Anbetungssekte unter ihrem Leiter Wolfgang Schüssel" geworden. Die SPÖ überschüttete Stadler dafür mit Mitleid: "Ich weiß, welche psychischen Krämpfe sie erleiden mussten, um sich der ÖVP so zu beugen". Allerdings sei der "Knebelungsvertrag" der letzten Regierung keine Rechtfertigung für den "Umfaller" der SPÖ. Die ehemalige ÖVP-Ausschussabgesandte Maria Fekter bekam ebenfalls ihren Teil Kritik während des Stadler-Rundumschlags ab: Ihr "fekteröses" Verhalten, so Stadler, hätte den Ausschuss sabotiert.

Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel lobte erwartungsgemäß den ursprünglichen Eurofighter-Vertrag und ortete auch wachsende SPÖ-Begeisterung für die Flieger: "Es ist noch Platz im Eurofighter-Fanclub". Außerdem lobten die ÖVP-Redner geschlossen die "Weiße Weste", die der Ausschuss der ÖVP beschert habe.

Übliche BZÖ-FPÖ-Streitereien

Unter dem Eurofighter-Mäntelchen stritten FPÖ und BZÖ wie gewohnt und warfen einander "Packelei" mit den Grünen und Roten vor. Westenthaler brachte zu guter Letzt einen nicht ganz ernst gemeinten Entschließungsantrag ein: Der "Zivildienstminister" solle die beiden ersten gebrauchten Eurofighter beim feierlichen Fly-In auf die Namen "Alfred 1 und Norbert 1" taufen.

Außerdem wünscht sich das BZÖ wie angekündigt baldige Neuwahlen, konnte dafür aber weder die Regierung - wie zu erwarten war - noch die Opposition begeistern. (az, derStandard.at, 5.7.2007)

  • Verteidigungsminister Darabos konnte im Ausschuss seine schlechte Laune nicht verbergen. Kritik kam von so gut wie allen Seiten - wenn auch aus verschiedenen Gründen.

    Verteidigungsminister Darabos konnte im Ausschuss seine schlechte Laune nicht verbergen. Kritik kam von so gut wie allen Seiten - wenn auch aus verschiedenen Gründen.

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    Zuletzt scheiterte der Misstrauensantrag gegen Darabos zwar wie erwartet, das änderte aber nichts daran, dass seine Regierungskollegen ihn alleine auf der Regierungsbank sitzen ließen.

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    Um 12.00 Uhr musste die Sitzung unterbrochen werden. Die Regierungsbank war verwaist, was BZÖ-Chef Westenthaler unter Berufung auf die Geschäftsordnung monierte.

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    "Hier fliegt Gusenbauers Glaubwürdigkeit". Das finden zumindest die Grünen.

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    Die nunmehrige Volksanwältin Maria Fekter lächelte von der Zuschauertribüne zu Stadlers Wortkreation "fekterös".

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    Stadler kritisiere alle und jeden und kassierte dafür fast einen Ordnungsruf.

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    Taferl-Alarm beim BZÖ.

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    Auch wenn eigentlich Stadler im Ausschuss saß, durfte zuerst Strache reden. Und warf dem Verteidigungsminister "Versagen" vor.

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