Kosovo-Premier: "Zum Handeln genötigt"

12. Juli 2007, 14:42
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Zeitung: Chef der UN-Zivilverwaltung warnt davor, dass Situation außer Kontrolle gerät

Belgrad/Wien – „Wir brauchen Klarheit“, erklärte Außenministerin Ursula Plassnik nach einem Gespräch mit ihrem serbischen Amtskollegen Vuk Jeremiæ über die Kosovo-Frage in Wien. Jeremiæ betonte, dass Belgrad weiter nach einer Kompromiss-Lösung suchen wolle, eine Unabhängigkeit des Kosovo aber nicht in Frage komme.

„Die EU agiert in großer Geschlossenheit und Einheit. Ich spüre diese Einheit“, sagte Plassnik dagegen. Erneut erklärte die Außenministerin, dass die EU den Vorschlag des UNO-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari unterstütze, der eine überwachte Unabhängigkeit vorsieht.

Schon nach dem Treffen zwischen George W. Bush und Wladimir Putin am Montag ist klar geworden, dass die Optionen für eine diplomatische Lösung der Kosovo-Frage allmählich ausgehen. Die Enttäuschung bei den Kosovo-Albanern, die nach unvorsichtig optimistischen Äußerungen einzelner Spitzenpolitiker in Prishtina einen Durchbruch erwartet haben, ist groß.

Man war überzeugt, dass der amerikanische den russischen Präsidenten doch irgendwie überzeugen würde, dass die Albaner ihre staatliche Souveränität verdient hätten und Moskau darauf verzichten würde, mit einem Veto eine entsprechende Resolution im UN-Sicherheitsrat zu verhindern. Vier im Detail unterschiedliche Resolutionsentwürfe, die aber alle eine kontrollierte Unabhängigkeit des Kosovo vorsehen, lehnte Russland allerdings bisher ab.

Der Kosovo werde „zum Handeln genötigt sein“, wenn in der Unabhängigkeitsfrage in absehbarer Zeit kein Fortschritt erzielt werde, gab sich Kosovo-Premier Agim Ceku danach entschlossen. Prishtina werde in diesem Fall im Alleingang die Unabhängigkeit ausrufen. Dabei rechnet man mit einer sofortigen Anerkennung der USA.

Die Zeitung Koha ditore schrieb indes von einem an internationale Organisationen gerichteten „Hilfsappell“ des Chefs der UN-Zivilverwaltung im Kosovo (Unmik), Joachim Rücker, der davor warnte, dass die Situation „außer Kontrolle geraten könnte“, falls der Status des Kosovo nicht bald gelöst werde. Die internationalen Friedenskräfte im Kosovo (Kfor) befinden sich längst wegen möglicher Massenunruhen der ungeduldig gewordenen kosovo-albanischen Bevölkerung in erhöhtem Bereitschaftszustand. Dass sich in der Kosovo-Frage nichts rührte, beurteilte man in Serbien denn auch als den Erfolg der Diplomatie. Die unnachgiebige Haltung Moskaus wurde mit Erleichterung wahrgenommen. (iva, APA, DER STANDARD, Print, 5.7.2007)

Chronologie

Oktober 2005: UN-Sicherheitsrat beschließt Status-Verhandlungen. Februar 2006: UN-Vermittler Martti Ahtisaari beginnt Verhandlungen in Wien. Belgrad will 17 serbische Gemeinden und macht klar, dass es nicht auf den Kosovo verzichten wird. Februar 2007: Ahtisaari stellt Plan für "überwachte Unabhängigkeit" vor, in Prishtina kommt es zu Demonstrationen mit zwei Toten. April 2007: US-Außenstaatssekretär Nicholas Burns sagt, dass die USA in jedem Fall die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen werden.

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    Die kosovo-albanische Organisation "Vetevendosje" - zu deutsch "Selbstbestimmung" - fordert die sofortige Unabhängigkeit der Provinz von Serbien, und zwar ohne Verhandlungen.

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