Streit um Geld für Barnet

9. Juli 2007, 10:47
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Kritik an Zahlung für Ex-BZÖ-Klubdirektor

Wien – FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ortet rund um den ehemaligen orangen Klubdirektor und Wiener BZÖ-Chef Günther Barnet einen „unfassbaren Skandal“: Laut Vilimsky wurde in der Präsidiale am Dienstag beschlossen, dass jene Geldsumme, um die Barnet durch seinen Hinauswurf aus dem BZÖ-Klub und den Wechsel ins Verteidigungsministerium (BMLV) umfalle, vom Parlament übernommen werde.

Wenn BZÖ-Chef Peter Westenthaler mit seinem Klubdirektor nicht auskomme, sei das eine „interne Angelegenheit des Orangenhaufens“. Es sei sicher nicht Aufgabe des Parlaments, „einerseits dem auf allen Ebenen gescheiterten Barnet seinen Müßiggang mit Geldzuwendungen zu versüßen, und andererseits die Streitereien im BZÖ zu finanzieren“, meinte Vilimsky.

Barnet, ein Vertrauter des Ex-Klubchefs Herbert Scheibner, war von der BZÖ Bundesführung Anfang Mai wegen angeblicher Gefahr im Verzug nicht nur aus seinem Parlamentsjob, sondern auch von der Wiener Parteispitze entfernt und ausgeschlossen worden. Nach rund einer Woche wurde er rehabilitiert.

Durch die Abberufung als Klubdirektor entsteht für Barnet nach Paragraf 75 des Vertragsbedienstetengesetzes Anspruch auf die so genannte „Ergänzungszulage“, die ihm das BMLV auszahlt. Diesen Betrag bekommt das Ministerium vom Parlament refundiert. Für Barnet ein „ganz normaler Vorgang, wie er dutzendfach vorkommt“. (cs, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 5.7.2007)

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