Umstrittene Regierungsumbildung in Jerusalem

27. Juli 2007, 14:56
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Frauenverbände protestieren gegen Ernennung Ramons zum Vize-Regierungschef - Eine Nachlese

Jerusalem - Erstmals seit seinem Amtsantritt im Mai 2006 hat der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert am Mittwoch sein Kabinett umgebildet. Er ernannte den kürzlich wegen sexueller Belästigung verurteilten Ex-Justizminister Chaim Ramon zum stellvertretenden Regierungschef, wie Olmerts Büro bestätigte. Ramon, ein enger Vertrauter Olmerts, wird damit Nachfolger des 83-jährigen Shimon Peres, der Mitte Juni zum israelischen Präsidenten gewählt worden war und am 15. Juli sein Amt antritt. Die Regierungsumbildung sollte am Abend noch vom Parlament bestätigt werden.

Innenminister Roni Bar-On wird neuer Finanzminister

Der bisherige Innenminister Roni Bar-On wurde neuer Finanzminister. Sein Vorgänger Avraham Hirschson war am 1. Juli wegen einer Korruptionsaffäre zurückgetreten. Das Innenressort übernimmt Wohnungsbauminister Meir Sheetrit, neuer Wohnungsbauminister wird Seev Boim. Neu im Kabinett ist die Kadima-Abgeordnete Ruhama Avraham: Sie ist künftig zuständig für Jerusalem-Fragen.

Kritik an Ramons Rückkehr

Frauenverbände protestierten gegen Ramons Rückkehr ins Kabinett. Die religiöse Frauenorganisation Emuna erhob vor dem Obersten Gericht Einspruch. Der 56-jährige Ramon hatte im vergangenen Jahr eine junge Soldatin zu einem Kuss gezwungen und war deswegen vor Gericht einer "unschicklichen Handlung" für schuldig befunden worden. Er war zu einer Geldstrafe und allgemeinnützer Arbeit verurteilt worden. Wegen der Anschuldigungen hatte Ramon im August sein Amt niedergelegt. Das Urteil erlaubte es Ramon, Abgeordneter zu bleiben. (APA, 4.7.2007)

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